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Der Tagesspiegel: S-Bahn-Mord: Zypries wirft Ländern Versäumnisse vor

Berlin (ots)

Statt Verschärfung des Jugendstrafrechts will
Ministerin eine bessere Ausstattung der Gerichte, eine zügige 
Bestrafung jugendlicher Täter und mehr Geld für Sozialarbeiter an 
Schulen und Wachpersonal in öffentlichen Verkehrsmitteln
In der Debatte nach dem Münchner S-Bahn-Mord wirft 
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) den Ländern 
Versäumnisse vor. Statt von der Bundesregierung ein härteres 
Strafrecht zu fordern (wie aktuell Bayern), sollten die Länder dafür 
Sorge tragen, dass jugendliche Straftäter schnell vor einen Richter 
und dann zu ihrer angemessenen Strafe kämen. Solches zeige sehr viel 
mehr Wirkung bei den Tätern als eine Strafrechtsverschärfung.
Im Tagesspiegel-Interview sagte Zypries: "Genau an diesem Punkt 
ist die aktuelle Debatte sehr schräg". "Anstatt, dass sich die 
Verantwortlichen in Bayern fragen, was denn bei diesen jungen Männern
schief gegangen ist, wird auf den Bund geschaut und nach dem 
Gesetzgeber gerufen. Die Länder sind dafür zuständig, Sorge für eine 
ordentliche Ausstattung in der Jugendhilfe zu tragen, genügend 
Richterinnen und Richter einzustellen, die Ländern müssen dafür 
sorgen, dass Jugendliche schnell angeklagt werden und dass eine 
ausgewogene Strafe dann auch schnell angetreten werden muss."
Aber auch in der Präventionsarbeit sieht Zypries ein Versagen bei 
den Ländern. "Sehen Sie, ich bin fassungslos wenn ich sehe, dass 
einige Bundesländer die Initiative, Sozialarbeiter an Schulen 
einzustellen, wieder kippen. Das wird einfach nicht weiter 
finanziert", sagte sie dem Tagesspiegel. "Ich kann so etwas nicht 
nachvollziehen. So geht es mir übrigens auch mit einer anderen Frage:
Die Länder haben in den letzten acht Jahren 9000 Polizeistellen 
eingespart."
Zypries wendet sich an alle Bundesländer mit der Forderung, mehr 
Geld und Personal für die Sicherheit zu stellen: "Handeln müssen alle
Bundesländer, die sind zuständig für die Gefahrenabwehr." Eine 
Strafrechtsverschärfung lehnte Zypries erneut ab: "Weil wir wissen, 
dass es nichts bringt."

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de

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