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Der Tagesspiegel: Europaabgeordneter Brok lehnt CSU-Forderung nach Volksabstimmungen in EU-Fragen ab
CDU-Politiker: In den nächsten fünf Jahren keine weiteren EU-Beitritte mit Ausnahme Kroatiens

Berlin (ots)

Berlin - Im unionsinternen Streit um die
Europapolitik bleibt die CDU bei ihrer Ablehnung von 
Volksabstimmungen. "Das wird von dem Urteil nicht verlangt", sagte 
der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok dem "Tagesspiegel" 
(Sonntagausgabe) mit Blick auf den Spruch des 
Bundesverfassungsgerichts, das Ende Juni eine Überarbeitung des 
Begleitgesetzes zum Lissabon-Vertrag verlangt hatte. Die CSU fordert 
neben einer Stärkung der Mitwirkungsrechte von Bundestag und 
Bundesrat auch Volksabstimmungen "bei wichtigen Fragen zu Europas 
Zukunft". Zu den Klägern gegen den Lissabon-Vertrag hatte auch der 
CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler gehört.
Die CDU  werde die Debatte über den grundsätzlichen Kurs in der 
Europapolitik mit der CSU "sicherlich führen müssen", sagte Brok 
weiter. Aber jetzt stehe aktuell die parlamentarische Beratung über 
das Begleitgesetz an, das nach dem Willen von Bundeskanzlerin Angela 
Merkel (CDU) Anfang September den Bundestag passieren soll. In der 
vergangenen Woche hatte CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer 
ebenfalls erklärt, dass das Gesetz noch vor der Bundestagswahl 
verabschiedet werden soll. Dennoch befürchtete Brok, dass  sich die 
Verabschiedung  verzögern könnte: "Jetzt muss man aufpassen, dass die
Gegner des Lissabon-Vertrages wie Gauweiler und andere nicht die 
Diskussion um das Begleitgesetz nutzen, um eine Verzögerung zu 
bekommen, die den Vertrag gefährden könnte." Im Fall einer Zustimmung
der Iren beim geplanten Referendum über den Lissabon-Vertrag Anfang 
Oktober könnte dieser Ende  des  Jahres in Kraft treten.
In der Debatte um die EU-Erweiterung sagte Brok, dass in den 
kommenden fünf Jahren mit der Ausnahme Kroatiens keine neuen 
Mitglieder in die EU aufgenommen werden sollten. Für Island, dessen 
Parlament am vergangenen Donnerstag für die Aufnahme von 
Beitrittsverhandlungen  gestimmt hatte, gelte eine "Sondersituation",
da es bereits Mitglied der Handelsgemeinschaft des europäischen 
Wirtschaftsraums ist. Es müsse nun geprüft werden, welche 
zusätzlichen Konsequenzen ein Beitritt der Insel zur Europäischen 
Union für die Gemeinschaft habe, sagte Brok. Führende CSU-Politiker 
hatten sich gegen einen raschen Beitritt Islands zur EU 
ausgesprochen.
Die Meldung steht Ihnen bei Nennung der Quelle "Tagesspiegel" ab 
sofort zur Verfügung. Bei Rückfragen: Tel. 030-26009-228

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de


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