All Stories
Follow
Subscribe to Kölnische Rundschau

Kölnische Rundschau

Kölnische Rundschau: Arbeitsrechtler sieht rechtliche Probleme beim Kita-Streik - Städte könnten mit Hinweis auf Friedenspflicht vor Gericht ziehen

Köln (ots)

Vom Streik der Erzieherinnen betroffene  Städte wie
Köln hätten nach Auffassung eines auf Tarifkonflikte spezialisierten 
Arbeitsrechtlers "auf jeden Fall" die Chance, die 
Arbeitskampfmaßnahmen der Gewerkschaft Verdi gerichtlich verbieten zu
lassen. Der Kölner Privatdozent Stefan Greiner verwies gegenüber der 
Kölnischen Rundschau (Dienstagausgabe) auf die von der Stadt Kiel am 
Anfang des Konflikts erwirkte Einstweilige Verfügung. Einer der vom 
Arbeitsgericht Kiel herausgearbeiteten Aspekte gelte "nach wie vor", 
sagte Greiner: "Umgehung der Friedenspflicht". Die Gewerkschaft Verdi
erhebe zwei Forderungen: mehr Entgelt und verbesserten 
Gesundheitsschutz. Der Entgelttarifvertrag gelte aber noch bis Ende 
des Jahres, also verstößt ein Streik hier gegen die Friedenspflicht. 
Greiner: "Verdi behauptet zwar, der Streik beziehe sich nur auf den 
Gesundheitsschutz, aber das sieht sehr nach einer 
Umgehungsargumentation aus."
Dass die Städte mit der Ausnahme Kiel vor einer gerichtlichen 
Auseinandersetzung zurückschrecken, "wundert" Greiner: "Das mag mit 
dem Wahlkampf zu tun haben, aber die Städte mögen sich auch auf 
grundsätzliche Positionen zurückziehen - etwa: Schutz des 
Streikrechts. Diese Argumentation wäre juristisch nachvollziehbar, 
aber es bleibt ein Dilemma: Die Leidtragenden sind ja die Eltern und 
nicht die Kommune, die die juristischen Mittel gegen den Streik in 
der Hand hätte."

Pressekontakt:

Kölnische Rundschau
Jost Springensguth
print@kr-redaktion.de

Original content of: Kölnische Rundschau, transmitted by news aktuell

More stories: Kölnische Rundschau
More stories: Kölnische Rundschau
  • 20.06.2009 – 05:00

    Kölnische Rundschau: zu Haushalt/Schulden

    Köln (ots) - Der Staat versinkt in einem Meer an neuen Schulden - ein Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung rückt zugleich in immer weitere Ferne. Im nächsten Jahr - so die Planungen - wird die zulässige Defizitobergrenze des Euro-Stabilitätspaktes gleich um 100 Prozent überschritten. Bedrohliche Ausmaße erreicht die Staatsquote. Fast ein Viertel aller Ausgaben des Bundes müssen im nächsten Jahr über neue ...

  • 19.06.2009 – 05:00

    Kölnische Rundschau: zu Kinderporno/Gesetz

    Köln (ots) - Dass der boomende Markt der Kinderpornografie jemals per Gesetz niederzuringen wäre, behauptet nun wirklich niemand. Dennoch tut die Politik gut daran, ihre Chance auf jeden noch so kleinen Handlungsspielraum nicht aus der Hand zu geben. Künftig also gibt es Stoppschilder im Internet für jeden, der eine kinderpornografische Seite anklickt. Zumindest der technikunkundige Kinderporno-Glotzer oder der ...

  • 18.06.2009 – 05:00

    Kölnische Rundschau: zur Rentengarantie

    Köln (ots) - Die Bundesregierung hat in dieser Wahlperiode in der Rentenpolitik vorbildlich angefangen und danach aber katastrophal versagt. Mutig und richtungweisend war, als der damalige Sozialminister Franz Müntefering (SPD) 2005 quasi im Alleingang die Lebensarbeitszeit verlängert und das Renteneintrittsalter auf 67 Jahre im Jahr 2029 festgeklopft hat. Das war eine Entscheidung, die im besten Sinne ...