All Stories
Follow
Subscribe to Der Tagesspiegel

Der Tagesspiegel

Der Tagesspiegel: CSU-Europaexperte Silberhorn beharrt im parteiinternen Streit um EU-Politik auf Änderung des Grundgesetzes

Berlin (ots)

Die folgende Meldung steht Ihnen bei Nennung der
Quelle "Tagesspiegel" ab sofort zur Verfügung. Bei Rückfragen: Tel. 
030-26009389
Unmittelbar vor einem Treffen der CSU zum parteiinternen Streit um
die EU-Politik hat sich der europapolitische Sprecher der 
CSU-Landesgruppe im Bundestag, Thomas Silberhorn, gegen die Kritik 
verteidigt, mit seinen Forderungen die Ratifizierung des 
Lissabon-Vertrages durch Deutschland zu verzögern. "Es geht nicht um 
eine Blockade", sagte Silberhorn dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe).
Nach dem Spruch des Bundesverfassungsgerichtes zum Lissabon-Vertrag 
hatte der CSU-Abgeordnete gefordert, die im Urteil verlangte Stärkung
der Mitspracherechte von Bundestag und Bundesrat in der Europapolitik
auch im Grundgesetz zu verankern. "Was wir vorschlagen, ist mit 
wenigen Sätzen zu machen", sagte Silberhorn. Der Abgeordnete, der für
die CSU-Landesgruppe im Bundestag einen Forderungskatalog zur 
Umsetzung des Karlsruher Urteils erarbeiten soll, hatte insbesondere 
bei CSU-Europaabgeordneten Kritik geerntet. An diesem Samstag will 
die CSU-Spitze in München nach einer Lösung in dem Streit suchen.
Silberhorn erläuterte, dass nach seiner Vorstellung die 
Bundesregierung bei EU-Rechtssetzungsakten zunächst grünes Licht 
haben solle. Wenn aber Bundestag oder Bundesrat Stellungnahmen 
abgeben, solle die Bundesregierung daran "im Grundsatz" gebunden 
sein. In Ausnahmefällen könne die Bundesregierung von solchen 
Stellungnahmen abweichen, wenn dies durch außen- und 
integrationspolitische Gründe geboten sei. Das deutsche Begleitgesetz
zum Lissabon-Vertrag, das nach dem Karlsruher Urteil überarbeitet 
werden muss, soll bis September den Bundestag und Bundesrat 
passieren.

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de

Original content of: Der Tagesspiegel, transmitted by news aktuell

More stories: Der Tagesspiegel
More stories: Der Tagesspiegel
  • 10.07.2009 – 17:17

    Der Tagesspiegel: Lebensmittel-Imitate: Union fordert schärfere Gesetze

    Berlin (ots) - Nach den sich häufenden Skandalen um imitierte Lebensmittel will die Union die Verbraucher mit schärferen Gesetzen schützen. Nötig sei eine bessere Kennzeichnungspflicht, die verhindere, dass Verbraucher durch das Beschönigen oder Weglassen von Informationen getäuscht werden, sagte die Verbraucherbeauftragte der Unionsfraktion, Julia ...

  • 10.07.2009 – 15:26

    Der Tagesspiegel: Bahnanbieter versprechen Kulanz bei Entschädigungen

    Berlin (ots) - Die Bahnunternehmen wollen Kunden bei Verspätungen und Zugausfällen besser stellen als sie es eigentlich müssten. "Alle Reisenden können ab dem 29. Juli Ersatz nach dem neuen Fahrgastrechtegesetz verlangen, unabhängig davon, wann sie ihren Fahrschein gekauft haben", sagte eine Sprecherin der Deutschen Bahn dem Tagesspiegel (Samstagausgabe). ...

  • 10.07.2009 – 14:08

    Der Tagesspiegel: Zahl toter Flüchtlinge im Mittelmeer im ersten Halbjahr stark gesunken

    Berlin (ots) - Die Zahl der Flüchtlinge, die bei der Überfahrt übers Meer nach Europa sterben, ist erstmals seit drei Jahren gesunken. In der ersten Hälfte dieses Jahres kamen nach Zählungen der italienischen Nichtregierungsorganisation "Fortress Europe" 459 Menschen zu Tode. Im ersten Halbjahr des Vorjahres zählte man noch 985 Tote. Vor allem die ...