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Der Tagesspiegel: Körting verteidigt seine Äußerungen zur NPD
Schönbohm: Tabubruch in der Innenministerkonferenz

Berlin (ots)

Berlins Innensenator Erhart Körting (SPD) hat seine
Äußerungen zur Abschaltung von V-Leuten in den Führungsgremien der 
NPD verteidigt. Dem Tagesspiegel (Donnerstagausgabe) sagte er, sie 
entsprächen exakt der 2007 öffentlich vorgestellten Linie der 
SPD-Innenminister, für die entsprechend den Vorgaben des 
Bundesverfassungsgerichts V-Leute in Führungsgremien der NPD 
inakzeptabel seien. "Ich halte es für anrüchig, wenn etwa der 
Berliner NPD-Landesvorsitzende ein V-Mann wäre", sagte Körting. "Es 
gehört sich nicht für eine Demokratie, indirekt verfassungswidrige 
Parteien zu führen." Körting stellte klar, dass die NPD als 
verfassungswidrige Partei trotzdem "auch in Berlin weiter vom 
Verfassungsschutz beobachtet wird".
Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) sagte dem 
Tagesspiegel, dass in Brandenburg die NPD und ihre Führung "weiterhin
vom Verfassungsschutz mit offenen und verdeckten Mitteln beobachtet 
wird". Es gebe "keinen Grund", dies zu ändern, "da die NPD weiter 
eine gefährliche Partei ist". Er sprach von einem "Tabubruch" in der 
Innenministerkonferenz. Für ein neues NPD-Verbotsverfahren gebe es 
keine Mehrheit im Bundesrat und Bundestag, die Debatte darüber nütze 
im Wahljahr 2009 nur der NPD.
Inhaltliche Rückfragen unter 030 26 009 389.
Sven Lemkemeyer
Der Tagesspiegel
stellvertr. Ressortleiter Politik
phone:  ++49 30 260 09 549
fax:       ++49 30 260 09 416

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
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