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Der Tagesspiegel: Schäuble: Kein generelles Verbot von Datenabgleich Schaar: Abgleich ohne Anhaltspunkt für Korruptionsverdacht völlig überzogen

Berlin (ots)

Vor dem Spitzengespräch zum Datenschutz an diesem
Montag in Berlin hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) 
davor gewarnt, durch eine zu große Beschränkungen der Verwendung von 
Mitarbeiterdaten die Korruptionsbekämpfung in Unternehmen zu 
diskreditieren. "Gerade in großen Unternehmen ist die Gefahr von 
Korruption gegeben, und es ist die Pflicht der Konzernvorstände, 
dagegen vorzugehen", sagte Schäuble dem Berliner  "Tagesspiegel" 
(Montagsausgabe). Man müsse sich nun  Gedanken machen, "wie wir die 
Interessen von Arbeitgebern an der Korruptionsprävention und die der 
Arbeitnehmer an ihrem Recht auf Selbstbestimmung und Schutz ihrer 
persönlichen Daten in einen für beide Seiten guten Ausgleich 
bringen". Ein gesetzliches Verbot eines Datenabgleichs, wie er bei 
der Bahn AG vorgenommen wurde, kommt für Schäuble nicht in Betracht. 
"Ein solches Verbot würde völlig über das Ziel hinausschießen. Damit 
wäre jede effektive Möglichkeit der Korruptionsbekämpfung zunichte 
gemacht", sagte Schäuble.
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar wendet sich gegen 
einen massenhaften Datenabgleich wie bei der Bahn. Ein solches 
Vorgehen sei nicht gerechtfertigt. Ein völliges Verbot der Verwendung
von Mitarbeiterdaten für die Korruptionsbekämpfung befürwortet aber 
auch Schaar nicht. Seiner Ansicht nach müssen jedoch in einem neuen 
Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz enge Grenze für solche Maßnahmen 
gezogen werden. "Einen Abgleich von Mitarbeiter-Daten ohne jeden 
Anhaltspunkt für einen Korruptionsverdacht halte ich für völlig 
überzogen", sagte Schaar dem Tagesspiegel. Erhobene Daten dürften 
immer nur in konkreten Verdachtsfällen verwendet werden. Zudem müsse 
das Verfahren für die betroffenen Mitarbeiter transparent sein, sie 
müssten informiert werden, auch die Betriebsräte müssten 
eingeschaltet werden.

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de

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