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Der Tagesspiegel: CDU-Politiker Spahn: Wenn Beitragsentlastung, dann nur paritätisch

Berlin (ots)

Berlin - Im Koalitionsstreit um höhere
Steuerzuschüsse für die gesetzliche Krankenversicherung hat sich der 
CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn gegen eine einseitige 
Beitragssenkung nur für Arbeitnehmer gewandt, wie sie die SPD 
fordert. "Wenn überhaupt, dann gibt es nur eine paritätische 
Entlastung", sagte Spahn dem Berliner "Tagesspiegel" 
(Mittwochsausgabe).  Er habe aber ganz generell Probleme mit 
Konjunkturprogrammen auf Pump. Außerdem müsse man "die Frage, ob man 
im Gesundheitssystem mehr Steuerfinanzierung haben will, endlich mal 
grundsätzlich klären und den Kurs nicht im Zwei-Jahres-Rhythmus 
ändern". Bisher sei hier "keine Richtung erkennbar und das tut der 
Glaubwürdigkeit der Politik nicht gut."
Bei Rückfragen: 030/7262626-12 (Rainer Woratschka) oder 
030/26009-389 Tagesspiegel-Politikredaktion.

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
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Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
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