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Der Tagesspiegel: CDU-Außenexperte Polenz hält deutsche Beteiligung an internationaler Mission im Gazastreifen für denkbar

Berlin (ots)

Berlin - Der Vorsitzende des Auswärtigen
Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), hält eine deutsche 
Beteiligung an einem internationalen Überwachungssystem im 
Gazastreifen für denkbar. Als Voraussetzungen nannte Polenz  ein 
Mandat der Vereinten Nationen und eine  Zustimmung sowohl Israels als
auch der Palästinenser. "Wenn es einen multilateralen Einsatz gibt, 
wo die deutsche Beteiligung ähnlich wie beim Unifil-Einsatz im 
Libanon gewünscht wird, dann sollte sich Deutschland auch 
beteiligen", sagte er dem "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe).  Mit 
Blick auf das von Israels Regierungschef Ehud Olmert geforderte 
internationale Überwachungssystem im Gazastreifen sagte Polenz, dass 
die internationale Gemeinschaft sich bereit erklären sollte, "über 
ein solches System nachzudenken".
Um die Zustimmung der palästinensischen Seite zu einem solchen System
zu bekommen, müsse allerdings das Problem gelöst werden, dass die 
"Hamas als Konfliktpartei nicht anerkannt ist, weil sie als 
terroristische Organisation nicht mit am Verhandlungstisch sitzt", 
gab Polenz zu bedenken.  Zudem  müsse ein Fahrplan zur  
wirtschaftlichen, sozialen und humanitären Entwicklung im 
Gazastreifen "klar verabredet" werden, forderte der CDU-Politiker.
  Der SPD-Außenexperte Rolf Mützenich sagte der Zeitung, dass eine 
internationale Überwachung einer möglichen Waffenruhe zwischen Israel
und der Hamas "ein richtiges Instrument" sei. Eine UN-Blauhelmmission
sei allerdings nur dann sinnvoll, wenn die Streitparteien die 
Vereinten Nationen auch darum bitten. Zudem müssten die 
Blauhelmsoldaten über Bewegungsfreiheit verfügen. "Das muss 
insbesondere auch Israel klar sein", sagte Mützenich. Eine Diskussion
über eine deutsche Beteiligung an einer möglichen internationalen 
Mission im Gazastreifen bezeichnete der SPD-Politiker als verfrüht.
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Ressort Politik, Tel. 030 26009 389

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
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