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Der Tagesspiegel: Odinga schließt Neuwahlen nicht aus

Berlin (ots)

Der neue kenianische Premierminister Raila Odinga
schließt wenige Tage nach Vereidigung der neuen Regierung vorzeitige 
Neuwahlen nicht aus. In seinem ersten Interview nach seinem Amtseid 
sagte er dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" 
(Donnerstagsausgabe), die Regierung plane eine neue Verfassung, eine 
Landreform, sie habe bereits eine Wahrheitskommission eingesetzt. 
"Wenn diese Reformen abgeschlossen sind, werden wir die Lage neu 
bewerten. Dann entscheiden wir, ob wir vorzeitige Neuwahlen wollen 
oder die Koalition fortsetzen." Odinga ist erst der zweite 
Premierminister in der Geschichte Kenias. Der Chef der Orangenen 
Demokratiebewegung (ODM) hatte sich nach den umstrittenen Wahlen im 
Dezember um die Präsidentschaft betrogen gefühlt. Unter Vermittlung 
von Ex-UN-Generalsekretär Kofi Annan vereinbarten Präsident Kibaki 
und Odinga schließlich eine Teilung der Macht. Vergangenen Donnerstag
wurde die neue Regierung in Nairobi vereidigt.
Odinga wünscht sich für Kenia den Wechsel zu einer parlamentarischen 
Demokratie, in der die stärkste Partei die Regierung bildet und der 
Präsident nicht mehr direkt vom Volk, sondern wie in Deutschland von 
einem Wahlgremium bestimmt wird. Die direkte Wahl fördere in einem 
Land mit vielen Ethnien Stammeskonflikte, der Wettbewerb der Parteien
um Sitze im Parlament aber mildere dieses Problem, sagte Odinga dem 
Tagesspiegel. Bei ethnischen Unruhen nach den Wahlen Ende Dezember 
wurden in Kenia rund 1500 Menschen getötet, etwa 350 000 flohen vor 
der Gewalt.
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Tel.: 030-26009-389

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