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Der Tagesspiegel: SPD-Linke warnt Steinbrück

Berlin (ots)

Vor Beginn der SPD-Vorstandsklausur an diesem
Sonntag in Hannover hat der linke Parteiflügel den stellvertretenden 
SPD-Chef Peer Steinbrück vor einer so genannten Schuldenbremse zur 
weiteren Haushaltskonsolidierung gewarnt. Es sei "völlig 
unverständlich", wenn sich der Finanzminister entsprechenden Plänen 
anschließe, heißt es in einem Positionspapier, über das der Vorstand 
am Nachmittag beraten will und das dem in Berlin erscheinenden 
"Tagesspiegel am Sonntag" vorliegt. Hintergrund sind die Bestrebungen
der Parteien, in der Föderalismuskommission II die Staatsschulden  
wirksamer zu begrenzen und automatisch für eine stärkere 
Schuldentilgung zu sorgen.  Eine automatisierte Schuldenbremse sei 
ein "erhebliches Konjunkturrisiko", der Staat entledige sich damit 
selbst der politischen Möglichkeit zur Stimulierung des Wachstums, 
heißt es in dem Papier der SPD-Vorstandsmitglieder Niels Annen und 
Björn Böhning. Ihr Vorstoß richtet sich vor allem gegen den 
Finanzminister. Steinbrück habe "in mehreren Reden anklingen lassen, 
dass er die Möglichkeiten zur Verschuldung über die 
Investitionsausgaben hinaus mit einer starren Schuldenbremse aufgeben
will. Das darf die SPD nicht mitmachen.", sagte Böhning dem 
"Tagesspiegel am Sonntag".

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de


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