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Der Tagesspiegel: Gabriel: Lob und Tadel für Brüsseler Umweltpolitik

Berlin (ots)

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat sich
zufrieden über die Umweltpolitik der Europäischen Union geäußert. 
Gabriel lobte im Interview mit dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag"
die Vorschläge, die Brüssel demnächst zur Senkung des 
Kohlendioxid-Ausstoßes der Neuwagenflotte ab 2012 vorlegen wird. "Ich
bin sehr froh, dass sich unser Vorschlag durchgesetzt hat, dafür 
einen Grenzwert von durchschnittlich 120 Gramm pro Kilometer 
festzulegen - 130 Gramm durch eine verbesserte Technik am Fahrzeug 
und weitere zehn Gramm durch zusätzliche Maßnahmen wie etwa die 
Beimischung von nachhaltig erzeugten Biokraftstoffen. Also nicht den 
Regenwald abholzen, und Palmöl in den Tank füllen, sondern 
synthetischer Kraftstoff aus verflüssigter Biomasse, der dem Klima 
tatsächlich nützt", sagte Gabriel.
Er kündigte an, dass die EU Ende Januar ein großes Klimapaket 
präsentieren werde. Dabei gehe es um die Steigerung des Anteils der 
erneuerbaren Energien, die Verbesserung der Effizienz und die 
Reduktion des CO2-Ausstoßes um jeweils mindestens 20 Prozent. "Gut 
finde ich, dass es bei der Fortsetzung des Emissionshandels ab 2013 
für ganz Europa eine einheitliche Obergrenze für den 
Treibhausgasausstoß für die Stromwirtschaft geben soll. Das wird dazu
beitragen, dass nationale Ausnahmen und Tricksereien beim 
Emissionshandel aufhören, mit denen bisher versucht wird, wirklichen 
Wettbewerb zu verhindern", sagte Gabriel. "Wir brauchen echte 
Marktpreise für die Emissionen in der Stromproduktion." Außerdem geht
Gabriel davon aus, dass die Emissionskontingente noch einmal deutlich
gesenkt werden. Der Umweltminister hält es auch für wahrscheinlich, 
dass die Kommission den deutschen Vorschlag aufgreifen wird, für den 
Einsatz von Biokraftstoffen Vorgaben für die Nachhaltigkeit zu 
machen.
Trotz des Lobs nannte Gabriel aber auch eine Reihe von 
Kritikpunkten mit Blick auf die Brüsseler Umweltpolitik. Beim Thema 
Ausbau der erneuerbaren Energien in der EU sei sich die 
Bundesregierung mit der EU-Kommission dagegen noch nicht ganz einig. 
"Die Kommission denkt an ein Handelssystem für erneuerbare Energien, 
bei dem immer die preiswerteste erneuerbare Energie gekauft würde. 
Das wäre Windenergie an Land. Wir wollen aber auch andere Formen 
erneuerbarer Energietechnologien entwickeln und wirtschaftlich werden
lassen." Er habe Zweifel, ob dieses Handelssystem mit dem 
Einspeisesystem verträglich wäre, "das sich bei uns und in vielen 
anderen Ländern bestens bewährt hat. Deshalb erwarten wir von der 
Kommission einen Vorschlag, der bestehende Einspeiseregelungen wie in
Deutschland oder Spanien nicht zerstört."
Ungewöhnlich kritisch äußerte sich Gabriel zu klimapolitischen 
Vorstößen Saudi-Arabiens kurz vor dem Klima-Gipfel auf Bali. "Bei 
allem Verständnis für nationale Interessen, das man immer aufbringen 
muss: bei Saudi-Arabien fällt das wirklich schwer. Denn die sagen 
allen Ernstes, dass sie ebenfalls Hilfe zur Anpassung an den 
Klimawandel bräuchten, als Ausgleich für mögliche Einnahmeverluste 
aus dem Ölgeschäft. Dabei würde die Verringerung unseres Ölkonsums 
doch zunächst einmal bedeuten, dass Saudi-Arabien länger Öl verkaufen
kann. Das ist eine Positionierung, bei der es schwer fällt, höflich 
zu bleiben."

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de


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