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Der Tagesspiegel: VdK: Riester-Rente soll nicht länger mit Grundsicherung verrechnet werden

Berlin (ots)

Berlin. Arme Rentner sollen durch die Riester-Rente
nicht länger Nachteile bei der Grundsicherung haben. Das fordert der 
Sozialverband VdK. "Die Einkünfte aus der Riester-Rente dürfen nicht 
mehr mit der Grundsicherung verrechnet werden", sagte VdK-Präsident 
Walter Hirrlinger am Freitag dem Tagesspiegel (Samstagausgabe). 
Hirrlinger forderte die Politik auf, das zu ändern. "Die 
Riester-Rente soll Einbußen bei der gesetzlichen Rente mildern und 
nicht neue Belastungen schaffen", kritisierte der VdK-Chef. "Das ist 
ein Skandal".
Nach heutigem Recht gelten Einnahmen aus Riester-Verträgen als 
Einkommen und werden daher bei der Prüfung berücksichtigt, ob jemand 
Grundsicherung erhält und in welcher Höhe. Die Grundsicherung ist 
eine Sozialleistung, die an Rentner gezahlt wird, die nur eine 
Minirente beziehen, und an Erwerbsunfähige. Nach Angaben des 
Bundesarbeitsministeriums werden derzeit im Schnitt rund 710 Euro im 
Monat gezahlt.
Den Vorstoß Hirrlingers lehnt das Ministerium ab. "Die 
Grundsicherung ist eine Form der Sozialhilfe", sagte 
Ministeriumssprecher Christian Westhoff dem Tagesspiegel. "Die 
Riester-Rente muss daher im Alter verwendet werden." An eine Änderung
der bestehenden Regelung werde im Ministerium nicht gedacht. Auch in 
der SPD sieht man keinen Handlungsbedarf. Die stellvertretende 
Fraktionsvorsitzende Elke Ferner befürchtet Abgrenzungsprobleme, wenn
man die Riester-Rente bei der Grundsicherung bevorzugt. "Wo will man 
da den Strich ziehen?", sagte Ferner dem Tagesspiegel.
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Redaktion Wirtschaft, Telefon: 030/26009-306

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
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Telefon: 030-260 09-308
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