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Der Tagesspiegel: Niedersachsen will Anteil an Volkswagen nicht aufstocken - SPD: "Unverantwortliche Unterlassungspolitik"

Berlin (ots)

Das Land Niedersachsen wird seinen Anteil am
Volkswagen-Konzern vorerst nicht auf 25 Prozent aufstocken, sollte 
der Europäische Gerichtshof am kommenden Dienstag das VW-Gesetz 
kippen. "Eine Erhöhung unseres Anteils an VW steht derzeit nicht zur 
Diskussion", sagte der niedersächsische Finanzminister Hartmut 
Möllring (CDU) dem "Tagesspiegel am Sonntag". Auch ein Rückzug aus 
dem Autokonzern, der vom niedersächsischen Koalitionspartner FDP 
favorisiert wird, sei nicht geplant. "Das Land Niedersachsen wird 
nicht bei VW aussteigen, sondern seinen Anteil von gut 20 Prozent 
halten."
Das VW-Gesetz regelt, dass kein VW-Aktionär mehr als 20 Prozent 
der Stimmrechte ausüben kann - unabhängig davon, wie viele Anteile er
am Unternehmen hält. Fiele das Gesetz weg, würde das Land 
Niedersachsen an Einfluss bei VW verlieren. Spekuliert worden war, ob
die Landesregierung von Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) nach 
dem Fall des Gesetzes den Landesanteil auf mehr als 25 Prozent 
aufstockt, um bei wichtigen Entscheidungen wie Werksschließungen eine
Sperrminorität zu haben.
Der niedersächsische SPD-Chef und Spitzenkandidat für die 
Landtagswahl im kommenden Jahr, Wolfgang Jüttner, warf der 
Landesregierung schwere Versäumnisse als VW-Anteilseigner vor. "Das 
Land hätte seinen Anteil an VW viel früher erhöhen müssen. Vor 
anderthalb Jahren wäre dies für weniger als ein Drittel des heutigen 
Aktienkurses möglich gewesen", sagte Jüttner dem Tagesspiegel am 
Sonntag. "Die Landesregierung hat unverantwortliche 
Unterlassungspolitik betrieben." Das Land müsse nun gewährleisten, 
dass es auch nach dem Wegfall des VW-Gesetzes die "notwendigen 
Mitwirkungsrechte bei VW" behalte.

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de

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