All Stories
Follow
Subscribe to Der Tagesspiegel

Der Tagesspiegel

Der Tagesspiegel: Zeitplan für Bahn-Gesetz kommt ins Rutschen - Abstimmung im Bundestag auch erst im Frühjahr 2008 möglich

Berlin (ots)

Das Ringen um die Privatisierung der Deutschen Bahn
könnte sich noch bis weit ins kommende Jahr hinziehen. Die beiden 
Chefs der Regierungsfraktionen - Volker Kauder (Union) und Peter 
Struck (SPD) - haben nach "Tagesspiegel"-Informationen 
(Donnerstagausgabe) gegenüber Abgeordneten versichert, dass man 
keinen Druck auf die Parlamentarier ausüben wolle. Angesichts vieler 
Änderungswünsche für das Bahn-Gesetz werde es "genug Zeit für die 
intensive Diskussion geben", versicherte Kauder laut 
Teilnehmerkreisen am Dienstagabend bei einer Fraktionssitzung von 
CDU/CSU. Es sei auch denkbar, dass erst im Frühjahr 2008 über das 
Gesetz im Bundestag abgestimmt werde. Ähnlich hatte sich laut 
SPD-Kreisen auch Struck in den vergangenen Tagen gegenüber 
niedersächsischen Bundestagsabgeordneten geäußert. Bisher hat die 
Regierung eine Entscheidung des Bundestags über das Bahn-Gesetz bis 
Ende dieses Jahres angestrebt.

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de

Original content of: Der Tagesspiegel, transmitted by news aktuell

More stories: Der Tagesspiegel
More stories: Der Tagesspiegel
  • 19.09.2007 – 13:02

    Der Tagesspiegel: Union: Gesundheitsministerium rechnet Pflegereform schön

    Berlin (ots) - Die Union hat dem SPD-geführten Gesundheitsministerium vorgeworfen, die Kosten für die geplante Pflegereform schönzurechnen. So seien etwa die Personalkosten für die vorgesehenen Fallmanager mit 29 000 Euro pro Person angesichts der geforderten Qualifikation "unrealistisch niedrig" angesetzt, sagte der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn dem ...

  • 18.09.2007 – 17:02

    Der Tagesspiegel: Drogenbeauftragte sieht Rauchverbote nicht in Gefahr

    Berlin (ots) - Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Sabine Bätzing, sieht der angestrebten Verfassungsklage zweier Gastronomen aus Niedersachsen und Baden-Württemberg gegen das Rauchverbot gelassen entgegen. "Wir sind von dem Gesetz überzeugt. Das Rauchverbot dient nachweislich dem Gesundheitsschutz und ist daher notwendig", sagte die Drogenbeauftragte ...

  • 18.09.2007 – 15:31

    Der Tagesspiegel: Schleicher (OECD): Deutsches Bildungssystem "sozial unausgewogen"

    Berlin (ots) - Andreas Schleicher, Leiter der Abteilung "Indikation und Analysen" im OECD-Bildungsdirektorat, hat das deutsche Bildungssystem im Interview mit dem Tagesspiegel (Mittwochsausgabe) massiv kritisiert. "Deutschland krankt an einer Lebenslüge, dass das gute System der dualen Ausbildung auch den zukünftigen Bedarf von Spitzenkräften befriedigen ...