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Der Tagesspiegel: Union: Gesundheitsministerium rechnet Pflegereform schön

Berlin (ots)

Die Union hat dem SPD-geführten
Gesundheitsministerium vorgeworfen, die Kosten für die geplante 
Pflegereform schönzurechnen. So seien etwa die Personalkosten für die
vorgesehenen Fallmanager mit 29 000 Euro pro Person angesichts der 
geforderten Qualifikation "unrealistisch niedrig" angesetzt, sagte 
der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn dem Berliner "Tagesspiegel" 
(Donnerstagsausgabe).
Vollends schöngerechnet würden die geplanten Pflegestützpunkte. In
der Finanzübersicht finde sich nur eine Anschubfinanzierung von bis 
zu 50 000 Euro für jeden der geplanten 4000 Stützpunkte. Die zu 
erwartenden Folgekosten - laut Spahn bis zu 480 Millionen Euro im 
Jahr - würden vom Ministerium komplett negiert. Dabei könnten sich 
die Stützpunkte laut Spahn als "überaus unproduktiv" erweisen. 
Schließlich wiesen sie Ähnlichkeiten mit den bestehenden "Gemeinsamen
Servicestellen" für Behinderte auf, die einem Prüfbericht des 
Bundesrechnungshofes zufolge, kaum frequentiert und unter Betroffenen
weitgehend unbekannt seien.
Der pflegepolitische Sprecher der Union, Willi Zylajew (CDU), 
forderte das Ministerium auf, in Sachen Pflegezeit "endlich eine 
nachvollziehbare Rechnung vorzulegen". Dann werde man "sehen, ob wir 
uns verständigen können". Schließlich stünden für die Reform 
insgesamt nur 2,5 Milliarden Euro zur Verfügung. "Und ich will, dass 
möglichst viel davon am Rollstuhl und am Bett ankommt."

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de


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