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Appell von vier Verbänden an die Länder: "Mehrwert-Steuer" für den Nahverkehr

Berlin (ots)

Berlin. Trotz eines warmen Geldregens durch die
beschlossene Mehrwertsteuererhöhung, werden die Planungen der Länder 
für deutliche Angebotskürzungen im Nahverkehr immer konkreter. Darauf
weisen die Allianz pro Schiene sowie die Fahrgastverbänden Pro Bahn, 
Deutscher Bahnkundenverband und der Verkehrsclub Deutschland hin. 
"Die Bundesländer sind die großen Gewinner des 
Haushaltsbegleitgesetzes. Ein Teil der den Ländern zustehenden 
Mehrwertsteuereinnahmen sollte deshalb für den Erhalt des Nahverkehrs
im bisherigen Umfang eingesetzt werden, denn der Nahverkehr ist mehr 
wert als diese wenig durchdachten Kürzungspläne", so der Appell von 
Dirk Flege, Geschäftsführer der Allianz pro Schiene.
Zwar müssen die Länder eine drastische Kürzung der zweckgebundenen
Bundesgelder für den Nahverkehr um voraussichtlich 2,8 Mrd. Euro bis 
2010 hinnehmen. Diese Einbußen werden aber durch den Länderanteil an 
der Mehrwertsteuererhöhung mehr als zehnfach kompensiert. Das genaue 
Verhältnis von Gewinnen und Verlusten pro Bundesland zeigt eine 
aktuelle Tabelle der Allianz pro Schiene.*
"Es war ein Fehler, die zweckgebundenen Mittel für den Nahverkehr 
gegen frei verfügbare Gelder einzutauschen. Leidtragende sind die 
Fahrgäste, wenn sich die Länder ihrer Verantwortung nicht stellen", 
so Karl-Peter Naumann, Vorsitzender des Fahrgastverbandes Pro Bahn.
Bereits am kommenden Montag will Brandenburg als erstes Bundesland
bekannt geben, welche Strecken stillgelegt werden. In der Diskussion 
sind bis zu 10 Strecken. In anderen Bundesländern wie 
Nordrhein-Westfalen haben einzelne Verkehrsverbünde wie der 
Verkehrsverbund Rhein-Sieg (VRS) bereits Preiserhöhungen um acht 
Prozent angekündigt - das Vierfache der aktuellen Inflationsrate. In 
Hessen wiederum stehen unter anderem Kürzungen bei den Investitionen 
in die Infrastruktur bevor.
"Jetzt wird deutlich: Die Kürzung der Regionalisierungsmittel hat 
massive Konsequenzen für die Qualität des Öffentlichen Nahverkehrs 
und damit für den mobilen Alltag der Menschen in Deutschland", so 
Gerhard Curth, Präsident des Deutschen Bahnkundenverbandes.
Es gibt jedoch auch positive Beispiele: Sachsen plant mit Hilfe 
von Umschichtungen im Haushalt den Erhalt des Nahverkehrs im 
bisherigen Umfang. "Das Beispiel Sachsen zeigt, dass es sinnvolle 
Alternativen zu planlosen Streichorgien im Nahverkehr gibt, daran 
könnten sich auch andere Länder orientieren", so René Waßmer, 
Geschäftsführer des VCD.
*Die Tabelle finden Sie als PDF-Dokument im Anhang zu dieser PM 
unter: www.allianz-pro-schiene.de

Rückfragen bitte an:

Allianz pro Schiene
Maximilian von Beyme
Telefon: 030 - 27 59 45 62
Fax: 030 - 27 59 45 60
maximilian.beyme@allianz-pro-schiene.de

Original content of: Allianz pro Schiene, transmitted by news aktuell

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