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Allianz pro Schiene

Regionalisierungsmittel: Kürzungen schlimmer als bisher bekannt

Berlin (ots)

Berlin. Die vom Bund geplanten Kürzungen beim
Öffentlichen Nahverkehr sind höher als bisher bekannt. Die Kürzungen 
bis 2009 betragen rund 2,1 Mrd. Euro und nicht 1,8 Mrd. wie bisher 
kommuniziert (rund 2,8 Mrd. bis 2010). Das zeigt eine aktuelle 
Tabelle der Allianz pro Schiene, die sämtliche Kürzungen pro 
Bundesland auflistet. "Auch die neuen Zahlen sind bisher nur 
Absichtserklärungen. Jetzt geht es um Schadensbegrenzung. Deshalb 
muss die bisher nur mündlich zugesicherte Dynamisierung der Mittel ab
2009 gesetzlich festgeschrieben werden. Sonst wäre der Schaden für 
den Nahverkehr noch größer", so Dirk Flege, Geschäftsführer der 
Allianz pro Schiene.
Im Haushaltsbegleitgesetz gesetzlich festgeschrieben sind 
Kürzungen von 3,3 Mrd. Euro bis einschließlich 2010. Darüber hinaus 
gibt es eine mündliche Zusage des Bundes an die Länder, diese 
Kürzungssumme um rund 500 Mio. Euro zu reduzieren. Die vom Bund an 
die Länder zugesagte Entlastung um 500 Mio. Euro soll auf die Jahre 
2008 bis 2010 verteilt werden.
Die neuen Kürzungszahlen sind sogar noch das "best case"-Szenario.
Es setzt voraus, dass die mündliche Zusage vom Bund auch eingehalten 
wird. Sonst kann es noch dicker kommen.
"Hier spielt der Bund kein sauberes Spiel. Umso wichtiger ist es, 
dass die Länder rasch Rechtssicherheit bekommen. Deshalb muss die 
mündliche Verabredung so schnell wie möglich gesetzlich fixiert 
werden - spätestens im Rahmen der so genannten Revision 2007", so 
Dirk Flege.
Die Tabelle mit den Kürzungen pro Bundesland finden Sie unter: 
www.allianz-pro-schiene.de als PDF-Anhang zu dieser Pressemitteilung
Die Allianz pro Schiene ist das Bündnis in Deutschland zur 
Förderung des umweltfreundlichen und sicheren Schienenverkehrs. In 
dem Bündnis haben sich 15 Non-Profit- Verbände zusammengeschlossen: 
die Umweltverbände BUND, NABU und NaturFreunde Deutschlands, die 
Verbraucherverbände Pro Bahn, DBV und VCD, die Automobilclubs ACE und
ACV, die drei Bahngewerkschaften TRANSNET, GDBA und GDL sowie die 
Eisenbahnverbände BDEF, BF Bahnen, VBB und VDEI.  Die 
Mitgliedsverbände vertreten mehr als 2 Millionen Einzelmitglieder. 
Unterstützt wird das Schienenbündnis von 70  bahnnahen Unternehmen.

Rückfragen bitte an:

Allianz pro Schiene
Maximilian von Beyme
Telefon: 030 - 27 59 45 62
Fax: 030 - 27 59 45 60
maximilian.beyme@allianz-pro-schiene.de

Original content of: Allianz pro Schiene, transmitted by news aktuell

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