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EU-Gericht zur Steuerbefreiung von Flugbenzin: Urteil zementiert Wettbewerbsverzerrung im Verkehr

Berlin (ots)

Luxemburg/Berlin. Das Europäische Gericht in
Luxemburg hat in erster Instanz die Befreiung der Fluggesellschaften 
von der Mineralölsteuer bestätigt. Aus Sicht der Allianz pro Schiene 
wird damit die Wettbewerbsverzerrung zwischen den Verkehrsträgern 
zementiert. "Das Urteil setzt die falschen Signale. Hier wird die 
Ungleichbehandlung der Verkehrsträger festgeschrieben und das 
umweltschädlichste Verkehrsmittel belohnt. Das ist ein Rückschlag für
sämtliche Bemühungen um einen nachhaltigeren Verkehr", so die 
Reaktion von Dirk Flege, Geschäftsführer der Allianz pro Schiene.
Das EU-Gericht bestätigte damit die Auffassung der Kommission, die
bereits im September 2002 eine Beschwerde der Deutschen Bahn AG 
zurückgewiesen hatte. Die eigentümliche Begründung des Gerichts: 
"Bahnen und Fluglinien unterscheiden sich so stark voneinander, dass 
sie nicht gleich behandelt werden müssen".
Ausgerechnet der Flugverkehr als größter Umweltverschmutzer 
bezahlt weder Mineralölsteuer noch Ökosteuer. Die Eisenbahn als 
umweltfreundlichstes und sicherstes Verkehrsmittel zahlt dagegen in 
Deutschland rund 400 Mio. Euro jährlich für beide Steuern zusammen.
"Jetzt ist der Ball wieder bei der Bundesregierung. Die nationale
Politik kann das Energiesteuergesetz ändern, so dass bestehende 
Wettbewerbsnachteile zu Lasten der Schiene abgebaut werden  - wenn 
schon nicht aus Gründen der Wettbewerbsgerechtigkeit, dann vielleicht
aus purer Geldnot", so Dirk Flege.
Bisher hatte die Bundesregierung dies jedoch stets mit Hinblick auf 
eine europaweite Regelung abgelehnt.
Die Allianz pro Schiene ist das Bündnis in Deutschland zur 
Förderung des umweltfreundlichen und sicheren Schienenverkehrs. In 
dem Bündnis haben sich 15 Non-Profit- Verbände zusammengeschlossen: 
die Umweltverbände BUND, NABU und NaturFreunde Deutschlands, die 
Verbraucherverbände Pro Bahn, DBV und VCD, die Automobilclubs ACE und
ACV, die drei Bahngewerkschaften TRANSNET, GDBA und GDL sowie die 
Eisenbahnverbände BDEF, BF Bahnen, VBB und VDEI.  Die 
Mitgliedsverbände vertreten mehr als 2 Millionen Einzelmitglieder. 
Unterstützt wird das Schienenbündnis von 67  bahnnahen Unternehmen.

Rückfragen bitte an:

Allianz pro Schiene
Maximilian von Beyme
Telefon: 030 - 27 59 45 62
Fax: 030 - 27 59 45 60
maximilian.beyme@allianz-pro-schiene.de

Original content of: Allianz pro Schiene, transmitted by news aktuell

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