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Autobahnprivatisierung: - Bauindustrie bringt Vorschlag zur Netzkonzessionierung in die verkehrspolitische Diskussion! - Studie über "Wege zur Privatisierung des deutschen Autobahnnetzes" vorgelegt!

Berlin (ots)

Die deutsche Bauindustrie will den Bau und Ausbau,
die Unterhaltung und den Betrieb der Bundesautobahnen künftig auf 
privatwirtschaftlicher Grundlage vorantreiben. Dazu sollen 
langfristig das bestehende Autobahnnetz in Teilnetze aufgeteilt und 
Konzessionen für diese Teilnetze ausgeschrieben werden. Diesen 
Vorschlag brachten in Berlin der Präsident des Hauptverbandes der 
Deutschen Bauindustrie, Dr.-Ing. Hans-Peter Keitel, und der 
Vorsitzende des Arbeitskreises "Private Finan-zierung", Dipl.-Ing. 
Herbert Bodner, bei der Vorstellung eines Gutachtens über "Wege zur 
Privatisierung des deutschen Autobahnnetzes" in die 
verkehrspolitische Diskussion ein. Die Vorstellungen der Bauindustrie
sind in einem Memorandum zur "Privatwirtschaftlichen Neuorganisation 
des deutschen Autobahnsystems" niedergelegt, mit dem sich die 
Bauindustrie an Politik und Verwaltung richtet.
"Wir wollen, dass Deutschland im internationalen Wettbewerb der 
Investitionsstandorte besser wird. Dies gilt auch für unsere 
Verkehrssysteme, auch für die Bundesautobahnen," begründete Präsident
Keitel die Bauindustrieinitiative. Für den Verkehrsbereich wünscht 
sich Keitel mehr Verwaltungseffizienz, d.h. eine klarere 
Aufgabenteilung zwischen Bund und Ländern bei der Verwaltung der 
Bundesautobahnen, aber auch mehr Verfahrenseffizienz, d.h. kürzere 
Planungs- und Genehmigungsverfahren. Darüber hinaus seien mehr 
Ausführungseffizienz durch eine stärkere Einbindung privaten Kapitals
und privaten Know-hows sowie eine effizientere Verteilung der 
Wegekosten, insbesondere eine stärkere Beteiligung der Nutzer, 
notwendig.
Ein so umfassender Reformprozess müsse jedoch sorgfältig 
vorbereitet werden, stellte Bodner fest. Die deutsche Bauindustrie 
rege deshalb die Einsetzung einer interministeriellen Arbeitsgruppe 
zur Neuorganisation des deutschen Autobahnsystems auf 
privatwirtschaftlicher Grundlage an. Der Bund solle dabei die 
positiven Erfahrungen mit dem ÖPP-Beschleunigungsgesetz nutzen und 
von vornherein auch die Experten der deutschen Verkehrs-, Bau- und 
Kreditwirtschaft in den Meinungsbildungsprozess einbeziehen. 
Voraussetzung für die Umsetzung eines solchen Konzepts sei jedoch 
auch, dass die Mauteinnahmen in vollem Umfang für Bau und Ausbau, 
Betrieb und Unterhaltung des Autobahnnetzes zur Verfügung gestellt 
würden. Die Bauindustrie schlage daher vor, die Ein-nahmen aus der 
Lkw-Gebühr schon 2006 unmittelbar der 
Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (VIFG) zuzuleiten. 
Darüber hinaus müssten weitere PPP-Erfahrungen im Verkehrswegebau 
gesammelt werden; die Bauindustrie plädiere deshalb dafür, alle 
Betreiberprojekte nach dem privatwirtschaftlichen Ausbauprogramm der 
Bundesregierung (A-Modell) und nach dem 
Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetz (F-Modell) wie geplant 
umzusetzen. Allerdings sollten die Konzessionsverträge vorsorglich 
eine Revisionsklausel für den Fall einer Autobahnprivatisierung 
enthalten.
Bei ihren Vorschlägen stützt sich die deutsche Bauindustrie auf 
eine Studie, die die Beratungsunternehmen Alfen-Consult GmbH und PSPC
Private Sector Participation Consult GmbH zum Thema "Wege der 
Privatisierung des deutschen Autobahnnetzes" vorgelegt haben. Darin 
sprechen sich die Gutachter für eine evolutorische Weiterentwicklung 
der A- und F-Modelle in Richtung einer Netzkonzessionierung bzw. 
funktionalen Privatisierung aus. Gegenüber der formellen 
Privatisierung durch bloße rechtliche Verselbständigung erwarten die 
Gutachter von einer Einschaltung Privater über Teilnetzkonzessionen 
zusätzliche Effizienzgewinne. Zu dem in den letzten Wochen verstärkt 
diskutierten Verkauf von Autobahnen, also einer materiellen 
Privatisierung, äußern sich die Gutachter skeptisch, da selbst bei 
einer Pkw-Maut von 1,9 und einer Lkw-Maut von 19,8 Eurocent pro 
Kilometer nur ein Kaufpreis erzielt werden könnte, der mit 54 Mrd. 
Euro deutlich unter dem augenblicklichen Substanzwert des Netzes von 
105 Mrd. Euro liege.
Memorandum und Kurzfassung der Studie können von der Internetseite
des Hauptverbandes unter "www.ppp-plattform.de" her-untergeladen 
werden.
Auch im Internet abrufbar: www.bauindustrie.de
Ansprechpartner: Dr. Heiko Stiepelmann 
Funktion: Stellv. Hauptgeschäftsführer und 
Leiter der Hauptabteilung Volkswirtschaft, 
Information und Kommunikation 
Tel: 030 - 21286 140, Fax: 030 - 21286 189 
E-Mail:  Heiko.Stiepelmann@bauindustrie.de

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