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Bauindustrie unterstützt Initiative zur Autobahnprivatisierung: - Privatisierung voranbringen!- Einzelschritte in interministerieller Arbeitsgruppe unter Einbeziehung der Privatwirtschaft klären!

Berlin (ots)

„Private Investoren sollten künftig stärker in den
Ausbau, die Unterhaltung und den Betrieb des deutschen Autobahnnetzes
einbezogen werden.“ Dafür hat sich heute in Berlin der Präsident des
Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Dr.-Ing. Hans-Peter
Keitel, ausgesprochen. Die Bauindustrie unterstütze die Initiative
von Bundeswirtschaftsminister Clement, der sich am Wochenende für
eine schrittweise Privatisierung des deutschen Autobahnnetzes
eingesetzt hatte. Keitel: „Deutschland muss neue Wege in der
Verkehrswegefinanzierung beschreiten, wenn wir die
Konkurrenzfähigkeit unserer Verkehrs-systeme im internationalen
Standortwettbewerb erhalten wollen. Die einzelnen Schritte könnten in
einer interministeriellen Arbeitsgruppe unter Einbeziehung der
Privatwirtschaft geklärt werden.“
Gleichzeitig sprach sich Keitel dafür aus, die privaten Autofahrer
bei einem solchen Systemwechsel und der damit verbundenen Einführung
von Nutzungsgebühren zu entlasten. Zur Kompensation schlägt Keitel
eine entsprechende Senkung der Mineralölsteuer vor. Hier bestehe
ohnehin politischer Handlungsbedarf, da das Gefälle der
Mineralölsteuersätze zu den Nachbarstaaten Deutschlands inzwischen so
groß sei, dass es zu Steuerausfällen führe.
„Zusätzliche Investitionsmittel allein genügen jedoch nicht, um
die Leistungsfähigkeit unseres Verkehrssystems sicherzustellen,“
erklärte Keitel. Deutschland brauche gleichzeitig eine
Organisationsreform des deutschen Autobahnsystems, insbesondere der
Straßenbauverwaltung. Ganz wichtig sei, die Zuständigkeiten für die
Bundesfernstraßen zwischen Bund und Ländern neu zu ordnen.
Beispielsweise müsse der Bund künftig eine umfassende Verantwortung
für ein Netz von Bundesfernstraßen mit herausragender überregionaler
Bedeutung (erweitertes Autobahnnetz) erhalten. Die Bauindustrie rege
deshalb an, die im Grundgesetz verankerte Auftragsverwaltung der
Länder für die Bundesfernstraßen im Rahmen der bevorstehenden
Föderalismusreform auf den Prüfstand zu stellen.
Auch im Internet abrufbar: www.bauindustrie.de
Ansprechpartner: Dr. Heiko Stiepelmann 
Funktion: Stellv. Hauptgeschäftsführer und Leiter der Hauptabteilung
Volkswirtschaft, Information und Kommunikation 
Tel: 030 - 21286 140, Fax: 030 - 21286 189 
E-Mail:  Heiko.Stiepelmann@bauindustrie.de

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