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Bauindustrie zur Verabschiedung des Bundeshaushaltes 2005: Investitionen zügig umsetzen! Planungssicherheit schaffen! A-Modelle auf den Markt bringen!

Berlin (ots)

„Jetzt müssen die für 2005 geplanten
Investitionsprojekte unverzüglich umgesetzt werden. Nur so können die
im Haushalt vorgesehenen Mittel in diesem Jahr auch tatsächlich
verbaut werden.“ Dies forderte heute in Berlin der
Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie,
RA Michael Knipper, angesichts der bevorstehenden endgültigen
Verabschiedung des Bundeshaushaltes 2005 im Deutschen Bundestag. Eine
weitere Verzögerung der Auftragsvergabe sei den Baufirmen angesichts
der äußerst schwachen Bau-konjunktur nicht länger zuzumuten.
Für Knipper ist der Beschluss des Bundestages aber noch kein
Signal zur Entwarnung. Er wies darauf hin, dass unter
Berücksichtigung der globalen Minderausgabe von 244 Mio. Euro sowohl
die gesamten Investitionen als auch die Bauausgaben des Bundes 2005
in Relation zu den Gesamtausgaben mit 8,7 bzw. 2,0 % ein neues
historisches Tief erreichen werden. „Um so wichtiger ist es, dass
diese ohnehin gekürzten Mittel nunmehr unverzüglich in Aufträge
umgesetzt werden“.
Mit Blick auf die nunmehr anlaufenden Beratungen über die
mittelfristige Finanzplanung bis 2009 forderte Knipper mehr
Planungssicherheit für deutsche Bauunternehmen. Es sei äußerst
bedenklich, wenn das Bundesministerium der Finanzen die globale
Minderausgabe bis zum Haushaltsjahr 2009 fortschreiben wolle. „Dies
ist finanzpolitische Augen-wischerei. Zuerst werden die Investitionen
des Bundes höher ausgewiesen, um dann im Haushaltsvollzug durch die
globale Minderausgabe wieder gekürzt zu werden“.
Die Kürzungspläne des Finanzministeriums dürften auf keinen Fall
die A-Modelle zur privatwirtschaftlichen Finanzierung von
Bundesautobahnen beschädigen. Es wäre ein verheerendes politisches
Signal, wenn das PPP-Reformprojekt im Fernstraßenbau dem
finanzpolitischen Rotstift geopfert werden müsste. Knipper forderte
die Regierung auf, noch im Frühjahr das erste der fünf vorgesehenen
Projekte auf den Markt zu bringen. „Angesichts der vollkommen
unzureichenden Finanzausstattung der Investitionsetats für die
Bundesverkehrswege können wir uns keine weiteren Verzögerungen mehr
leisten“, so Knipper.
Auch im Internet abrufbar:
www.bauindustrie.de
Ansprechpartner: Dr. Heiko Stiepelmann 
Funktion: Stellv. Hauptgeschäftsführer und Leiter der Hauptabteilung
Volkswirtschaft, Information und Kommunikation 
Tel: 030 - 21286 140, Fax: 030 - 21286 189 
E-Mail:  Heiko.Stiepelmann@bauindustrie.de

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