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Bauindustrie warnt vor Ablehnung des Bundeshaushaltes im Vermittlungsausschuss

Berlin (ots)

- Langwierige Vermittlungsverfahren verzögern Neu-
und Ausbauprojekte erheblich! - Investitionsquote sinkt weiter!
Keinen guten Start ins Jahr 2005 befürchtet der Hauptverband der
Deutschen Bauindustrie, sollte der von den Oppositionsparteien
dominierte Bundesrat auf seiner Sitzung am 17. Dezember den
Bundeshaushalt 2005 ablehnen. "Die Folgen hätte in erster Linie die
krisengebeutelte deutsche Bauwirtschaft zu tragen. Wir wären wieder
einmal Opfer von politischen Taktierereien, erklärte der
Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie,
RA Michael Knipper, heute in Berlin. Er appellierte daher an die
politisch Handelnden, dringend notwendige Investitionen nicht durch
langwierige Vermittlungsverfahren zu behindern.
Knipper erläuterte, dass von einer Ablehnung vor allem die
Investitionsetats des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und
Wohnungswesen betroffen wären, da der Bund sich bis zum Abschluss
eines Vermittlungsverfahrens auf eine vorläufige Haushaltsführung
beschränken müsste. Für die deutsche Bauwirtschaft hieße dies, wie
schon im vergangenen Jahr, dass es im ersten Quartal keine
Ausschreibungen von Neu- oder Ausbauprojekten gäbe. "Natürlich gibt
es gute Gründe, die finanzpolitische Seriosität des Bundeshaushaltes
in Frage zu stellen, aber wir weisen mit allem Nachdruck darauf hin,
dass ein solches Verfahren die schon historisch niedrige
Investitionsquote von 9 Prozent weiter verringern wird“, erklärte
Knipper.
Auch das privatwirtschaftliche Ausbauprogramm für die
Bundesautobahnen (A-Modell) würde sich nach Aussage von Knipper
weiter verzögern. Die für die Woche vor Weihnachten angekündigte
Vergabebekanntmachung über die privatwirtschaftliche Realisierung der
Autobahnstrecke A 8 (AS Augsburg West/München) als A-Modell würde
sich verzögern. Damit hätte die privatwirtschaftliche Realisierung
von Verkehrsinfrastrukturprojekten einen weiteren Rückschlag
erlitten, argumentierte Knipper.
Die deutsche Bauindustrie stehe im zehnten Jahr der tiefsten und
längsten Konjunktur- und Strukturkrise ihrer Nachkriegsgeschichte.
Auch für 2005 erwartet die deutsche Bauindustrie einen Verlust von
bis zu 30.000 Arbeitsplätzen und einen Rückgang der Bauumsätze je
nach Bausparte um 1 bis 3 Prozent. "Was wir jetzt nicht brauchen, ist
eine Blockade des Bundeshaushalts“, warnte Knipper eindringlich.
Auch im Internet abrufbar:
www.bauindustrie.de
ots-Originaltext: Hauptverband der Deutschen Bauindustrie
Digitale Pressemappe: 
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=24058
Ansprechpartner: Dr. Heiko Stiepelmann 
Funktion: Stellv. Hauptgeschäftsführer und Leiter der Hauptabteilung
Volkswirtschaft, Information und Kommunikation 
Tel: 030 - 21286 140, Fax: 030 - 21286 189 
E-Mail:  Heiko.Stiepelmann@bauindustrie.de

Original content of: Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V., transmitted by news aktuell

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