Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
Wasserstraße: Auch sicherheitskritischen Bauprojekten droht Stopp durch Unterfinanzierung
One document
Ohne verlässliche Wasserstraßen- und Hafeninfrastrukturen gefährden wir die Resilienz der Lieferketten, Energieimporte und militärische Logistik
Zum Finanzloch im Bundeshaushalt bei der Straßen- und Schieneninfrastruktur kommt ein weiteres hinzu: Bis 2029 muss die Bundesregierung nach Berechnungen der BAUINDUSTRIE 7 Milliarden Euro in die Wasserstraßeninfrastruktur investieren, um den Substanzverlust an den Wasserstraßen zu stoppen und wirksame Impulse zur Bewältigung des Sanierungsstaus zu setzen.
Da allein die zu erwartenden Preissteigerungen für den Erhalt der Wasserstraßeninfrastruktur bis 2029 etwa 2,5 Milliarden Euro betragen, schreitet der Verfall der teilweisen sogar kritischen Infrastruktur unvermindert weiter, wenn der Bund nicht endlich in die Wasserstraßen investiert. Vor diesem Hintergrund ist es völlig unverständlich, dass die Wasserstraßeninfrastruktur keinen Cent aus dem Sondervermögen des Bundes erhalten soll. In den nächsten Jahren plant das Bundesverkehrsministerium sogar zurückgehende Investitionen in diesen Verkehrsträger.
Entsprechende Listen mit nicht mehr zu realisierenden Projekten liegen dem Ministerium vor. Darin sind auch sicherheitskritische Projekte aufgeführt, etwa die Grundinstandsetzung des Ruhrwehrs in Duisburg (NRW) oder die Notinstandsetzung des Wehrs Lisdorf (Saarland) oder Küstenschutzprojekte auf den Nordseeinseln. Auch die Hafeninfrastruktur und Umschlag-Kapazitäten können mit den derzeitigen Finanzplanungen des Ministeriums nicht ertüchtigt werden. Hiervon betroffen sind auch der Ausbau der seewärtigen Zufahrten und der Hinterlandanbindungen. Ziel muss es sein, die individuellen Stärken der einzelnen Verkehrsträger auszubauen, dafür müssen Wasserstraßen, Häfen und die zugehörigen Straßen- und Brückenanschlüsse gleichzeitig ertüchtigt werden. Nur so entfalten kombinierte Verkehre ihr Potenzial. Eine starke Wasserinfrastruktur schafft Entlastung auf der Straße und eröffnet zusätzliche Kapazitäten im Gesamtsystem.
Ohne eine verlässliche, auskömmliche Förderkulisse für Hafeninfrastruktur und Hinterlandanbindungen riskieren wir Wettbewerbsnachteile und gefährden zentrale Zukunftsaufgaben wie Energiewende, Resilienz der Lieferketten und militärische Logistik. Die deutschen Seehäfen nehmen eine zentrale Rolle in den logistischen Überlegungen der NATO („Military Schengen“) ein. Funktionierende Wasserstraßen, Häfen, Hinterlandanbindungen und seewärtige Zufahrten sind existenziell wichtig für die deutsche Industrie. Speziell die chemische Industrie, die Stahlindustrie, die Mineralölwirtschaft, die Agrarrohstoffbranche und die Baustoffindustrie nutzen die Wasserstraßen heute schon für Gütertransporte. Teilweise werden dort bis zu 30 Prozent über die Wasserstraßen transportiert.
HINTERGRUND
2024 wurden insgesamt 174 Millionen Tonnen Güter über Binnenwasserstraßen befördert. Dafür wären auf der Straße sieben Millionen LKW-Fahrten nötig. Durch ein Motorschiff können bis zu 150 LKW-Ladungen transportiert werden. Zukünftig werden im Zuge der Energiewende und der industriellen Transformation große Mengen an Energie-Transporten und Gasen auf sichere, klimafreundliche Transportwege angewiesen sein. Die Wasserstraße hat als einziger Verkehrsträger in Deutschland noch freie Kapazitäten und ist ausgesprochen klimafreundlich.
Trotz der bekannten Unterfinanzierung wurden Wasserstraßen und Häfen nicht im Sondervermögen des Bundes berücksichtigt. Die beteiligten Branchenverbände, die sich mit einer Vielzahl weiterer Verbände auch im Rahmen der Initiative System Wasserstraße (ISW) für den Verkehrsträger einsetzen, fordern die Bundesregierung dringend dazu auf, dafür zu sorgen, dass eine langfristig gesicherte und angemessen hohe Finanzierung für die genannten Infrastrukturbereiche eingerichtet wird.
Dabei ist es essenziell, dass Wasserstraßen und Häfen zusätzliche Finanzmittel erhalten. Ein einfaches Verschieben von Ausgabepositionen aus dem regulären Bundeshaushalt in das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität hingegen würde bestehende Probleme vergrößern.
Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB)
Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI)
Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL)
Bundesverband öffentlicher Binnenhäfen (BÖB)
Zentralverband der Deutschen Seehafenbetriebe (ZDS)
Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V. Britta Frischemeyer Leitung Presse & Kommunikation Kurfürstenstraße 129, 10785 Berlin Telefon 030 21286-229, britta.frischemeyer@bauindustrie.de, www.bauindustrie.de