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Klimaschutz: Deutsche Umwelthilfe kritisiert "Braunkohle-Privileg" und begrüßt Positionswechsel zur Versteigerung von CO2-Zertifikaten

Berlin (ots)

Einigung zwischen Wirtschaftsminister Glos und
Umweltminister Gabriel erlaubt um zehn Prozent höhere Klimabelastung 
durch neue Braunkohlekraftwerke - Baake: "Ausgerechnet die 
klimaschädlichsten Kraftwerke werden besonders gefördert" - Nach 
Positionswechsel von Gabriel soll Bundesregierung Versteigerung eines
Teils der Zertifikate vorschreiben
Berlin, 09. April 2007: Die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) hat 
die am Wochenende bekannt gewordene Einigung der Bundesregierung im 
Streit um die Ausstattung von Braunkohlekraftwerken mit 
CO2-Verschmutzungsrechten als "faulen Kompromiss auf kleinstem 
gemeinsamen Nenner" kritisiert. Die von Wirtschaftsminister Glos 
durchgesetzte Erhöhung der angerechneten Betriebsdauer von 7500 auf 
8250 Stunden pro Jahr für neue Braunkohlemeiler bedeute im Ergebnis 
nichts anderes als "die Einführung eines privilegierten 
Braunkohle-Benchmarks durch die Hintertür". Mit der Maßnahme dürften 
neue Braunkohlekraftwerke die Atmosphäre mit 825 Gramm Kohlendioxid 
pro Kilowattstunde Strom (g CO2/kWh) belasten, Steinkohlekraftwerke 
mit 750 g CO2/kWh und Gaskraftwerke mit 365 g CO2/kWh.
"Es ist das alte Lied: Die Bundesregierung bleibt offenbar wild 
entschlossen, mit ihrem Zuteilungsplan NAP 2 ausgerechnet die 
klimaschädlichsten neuen Kraftwerke besonders zu fördern", sagte 
DUH-Bundesgeschäftsführer Rainer Baake. Weder national noch 
international passe ein solches Vorgehen in die klimapolitische 
Landschaft. Schon gar nicht sei die Einigung zwischen 
Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) und Umweltminister Sigmar 
Gabriel (SPD) mit dem Versprechen der Bundesregierung in Einklang zu 
bringen, man wolle als Reaktion auf den jüngsten alarmierenden 
Bericht des Weltklimarates (IPCC) "entschiedene Maßnahmen zur 
Minderung der Treibhausgasemissionen" vorantreiben.
Baake begrüßte dagegen ausdrücklich die Ankündigung von 
Umweltminister Gabriel, der sich am Osterwochenende erstmals positiv 
zu einer Versteigerung eines Teils der Verschmutzungs-Zertifikate 
geäußert hatte. Sie waren den Stromkonzernen bisher kostenlos 
zugeteilt worden. "Diese Wende war überfällig. Anders ist den 
Unternehmen offenbar das Ausmaß der Klimaschäden nicht klar zu 
machen, die sie mit ihren Emissionen anrichten. Nachdem die Union und
einige Bundesländer die Versteigerung schon lange befürworten, stellt
sich nun die Frage: Wer oder was hindert die Bundesregierung, diese 
wichtige Kehrtwende in den Zuteilungsplan zu schreiben und bei der 
nächsten Kabinettsitzung zu verabschieden?", fragte Baake.

Pressekontakt:

Rainer Baake, Bundesgeschäftsführer, Hackescher Markt 4, 10178
Berlin; Tel.: Mobil.: 0151 55 01 69 43,, E-Mail: baake@duh.de

Dr. Gerd Rosenkranz, Leiter Politik, Hackescher Markt 4, 10178
Berlin; Tel.: 030 258986-0, Fax.: 030 258986-19, Mobil: 0171 5660577,
E-Mail: rosenkranz@duh.de

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