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CDU lenkt im Streit um Rußfilter-Förderung ein Deutsche Umwelthilfe begrüßt Entscheidung des Bundeskabinetts

Berlin (ots)

, 30. November 2006: Die Proteste von
Umweltverbänden und Öffentlichkeit gegen die erneute Blockade der 
seit Jahren diskutierten steuerlichen Förderung von 
Dieselpartikelfiltern durch die CDU/CSU Bundestagsfraktion zeigen 
Wirkung. Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwochabend nun doch 
ein entsprechendes Gesetz. Die Nachrüstung von Diesel-Altfahrzeugen 
soll danach rückwirkend ab 1. Januar 2006 mit einem Steuernachlass 
von 330 EUR gefördert werden.
Allerdings gelingt es der Bundesregierung trotz des gewählten 
verkürzten Gesetzgebungsverfahrens nicht mehr, die Regelung wie 
ursprünglich zugesagt zum 1. Januar 2007 in Kraft treten zu lassen. 
In der Folge verzögert sich auch der Zeitpunkt, zu dem die 
Strafsteuer für ungefilterte Diesel-Pkw von 1,20 EUR pro 100 ccm 
Hubraum fällig wird auf den 1. April 2007. Dies bedeutet 
Mindereinnahmen von ca. 20 Millionen Euro für die Länder. Nach der 
ursprünglichen Planung sollte der inhaltlich identische Entwurf durch
die beiden Regierungsfraktionen in den Bundestag eingebracht werden 
und zur Jahreswende Gesetz werden. Dies scheiterte nach einer 
persönlichen Intervention des Unions-Fraktionsvorsitzenden und 
baden-württembergischen Bundestagsabgeordneten Volker Kauder.
"Die Deutsche Umwelthilfe begrüßt den Sieg der Vernunft über die 
Partikularinteressen rückständiger Automobilunternehmen, die bis 
zuletzt eine Entscheidung über die Rußfilter-Nachrüstung 
hintertrieben haben", so Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH.
"Im Interesse der dieselrußgeplagten Bürger muss das 
Gesetzge-bungsverfahren nun so schnell wie möglich zu einem positiven
Abschluss gebracht und mit der Nachrüstung der 9 Millionen 
Diesel-Altfahrzeuge begonnen werden. DaimlerChrysler-Chef Dieter 
Zetsche ist nun doch mit seiner Absicht gescheitert, die 
Rußfilterförderung zu verhindern", freut sich Resch.
Noch im Mai 2006 hatte DaimlerChrysler in einem Schreiben an das 
Bundesumweltministerium auf Basis fadenscheiniger und längst 
widerlegter Zahlen die Frage gestellt, "ob die Pkw-Nachrüstung aus 
Kosten-Nutzen-Gesichtspunkten der beste Lösungsansatz sei". Mit 
erstaunlicher Offenheit erklärte der Konzern, worum es ihm eigentlich
geht. Statt einer Nachrüststrategie müsse es gemeinsames Ziel von 
DaimlerChrysler und Bundesregierung sein "Altfahrzeuge ... 
schrittweise durch effiziente Fahrzeuge mit neuer Technologie (inkl. 
serienmäßigen Partikelfilter) zu substituieren." Kurz: 
DaimlerChrysler wollte Neufahrzeuge verkaufen statt alte 
nachzurüsten.
Doch nicht einmal die Zusage, Neufahrzeuge nur mehr mit 
Partikelfilter auf den Markt zu bringen, hält die Automobilindustrie 
ein. DaimlerChrysler stellte in diesem Jahr bereits zwei Neuwagen 
ohne geregelten Partikelfilter vor: den Dodge Caliber und den Smart 
Diesel. Insbesondere gegen den als Stadtauto konzipierten 
"Dreck-spatz von Mercedes" protestieren immer mehr Politiker wie der 
verkehrspolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Winfried 
Hermann und Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) und 
unterstützen die Forderung der DUH an DaimlerChrysler, den Smart 
endlich mit vollwirksamen Partikelfilter auf den Markt zu bringen.

Pressekontakt:

Für Rückfragen:

Jürgen Resch, Deutsche Umwelthilfe e. V., Bundesgeschäftsführer,
Hackescher Markt 4, 10178 Berlin; Tel.: Mobil.: 0171 3649170, Fax.:
030 258986-19, E-Mail: resch@duh.de

Dr. Gerd Rosenkranz, Deutsche Umwelthilfe e. V. - Leiter Politik,
Hackescher Markt 4, 10178 Berlin; Tel.: 030 258986-0, Fax.: 030
258986-19, Mobil: 0171 5660577, E-Mail: rosenkranz@duh.de

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