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Bundesländer exekutieren bei Russfilterförderung weiter die Interessen der Autohersteller zu Lasten von Umwelt und Gesundheit - Geregelter Partikelfilter soll nicht gefördert werden

Berlin (ots)

Der heute bekannt gewordene Vorschlag der Finanz-
und Umweltminister der Länder zur steuerlichen Förderung von 
Dieselpartikelfiltern trägt die Handschrift der Autoindustrie. Die 
von der Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH), anderen in der Allianz 
"Kein Diesel ohne Filter" zusammengeschlossenen Umwelt- und 
Verbraucherverbänden geforderte und zuletzt auch von der 
Bundesregierung in ihrem Gesetzesentwurf vorgesehene 
Verschmutzungssteuer für ungefilterte Dieselneufahrzeuge fällt nach 
dem Ländervorschlag ersatzlos unter den Tisch. Der darin vorgesehene 
verspätete Start der Nachrüstförderung ab 2007 spiegelt das Interesse
der Autohersteller an einer Sonderkonjunktur beim Verkauf von 
Neufahrzeugen vor der Erhöhung der Mehrwertsteuer zum 1. Januar 2007,
der durch Nachrüstungen nicht gestört werden soll. Schließlich 
erlaubt der Ländervorschlag den Autoherstellern noch bis 2010 
Dieselfahrzeuge wie den Smart cdi, den BMW Mini und zahlreiche Audi, 
Skoda, Seat und VW-Modelle ohne geregelten Partikelfilter ungestört 
zu verkaufen.
Alles dies geht zu Lasten der Gesundheit der Menschen insbesondere
in den Ballungszentren, die weiterhin dem giftigen Dieselruß 
schutzlos ausgesetzt werden. "Während immer mehr EU-Staaten 
ungefilterte Dieselstinker aus ihren Städten verbannen oder sogar - 
wie die Schweiz und die Niederlande - als Neufahrzeuge nicht mehr 
zulassen wollen, funktionieren hierzulande die Abteilungen für 
´Regierungsbeziehungen´ der deutschen Automobilhersteller trotz aller
Skandale reibungslos", so DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. 
"Sollte es bei dieser Lösung bleiben, hätten sich Dieter Zetsche und 
Bernd Pischetsrieder, die Vorstandschef der Branchenführer 
DaimlerChrysler und VW, und ihr Sprachrohr, VDA-Präsident Bernd 
Gottschalk, mit ihrer Forderung durchgesetzt, weiterhin unbehindert 
schmutzige Diesel-Kleinfahrzeuge verkaufen zu können."
Gegen die von der Bundesregierung geplante Strafsteuer von 300 
Euro beim Neukauf ungefilterter Diesel-Pkw waren die Lobbyisten von 
DaimlerChrysler, Audi und Volkswagen im Frühjahr 2006 Sturm gelaufen.
Ein entsprechendes "Politik-Beratungsschreiben" von 
DaimlerChrysler-Chef Zetsche an das Bundesumweltministerium hatte die
DUH im Mai 2006 veröffentlicht. Wenig später wurde bekannt, dass 
DaimlerChrysler seinen Kleinwagen Smart trotz gegenteiliger Zusagen 
des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Schrempp nur mit einem 
Billig-PM-Kat ausstattet, für den diese Steuer fällig geworden wäre.
Kritik übt die DUH auch an der Ausgestaltung der 
Nachrüstförderung. Es genüge nicht, mit 330 Euro den Einbau von 
ungeregelten Partikelfiltern zu fördern und keinerlei Anreize für die
Nach-rüstung mit geregelten Filtern zu setzen. Während die 
ungeregelten Systeme nur einen Wirkungsgrad von 30% nachweisen 
müssen, filtern geregelte Filter die Partikel zu 99% heraus. Resch: 
"Erneut  versucht die Automobilindustrie, die Nachrüstung von 
Diesel-Gebrauchtfahrzeugen mit vollwertigen Partikelfiltern zu 
verhindern. Sie hat derzeit nur ein Interesse am Verkauf neuer 
Fahrzeuge". Dies erinnere fatal an die Einführung der geregelten 
Katalysatoren in den 80er Jahren, als es ebenfalls hieß, diese ließen
sich nicht nachrüsten.
Die Deutsche Umwelthilfe fordert für die knapp 10 Millionen 
Diesel-Gebrauchtfahrzeuge auf deutschen Straßen für die Nachrüstung 
mit geregelten Filtern eine zweite Förderstufe von 660 Euro. Ohne 
dass die Filterförderung bei den Altfahrzeugen greife, lasse sich das
Feinstaubproblem in den Städten über viele Jahre nicht entschärfen, 
sagte Resch.
Für Rückfragen:
Jürgen Resch, 
Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH)
Fritz-Reichle-Ring 4
78315 Radolfzell
Tel. mobil: 0171 3649170 
Tel. 07732/9995-0
Fax. 07732/9995-77 
resch@duh.de
Dr. Gerd Rosenkranz
Deutsche Umwelthilfe e.V., 
Neue Promenade 3/Hackescher Markt 4, 
10178 Berlin
Tel.: 030/ 25 89 86-15
mobil 0171/ 56 60 577
E-Mail:  rosenkranz@duh.de

Original content of: Deutsche Umwelthilfe e.V., transmitted by news aktuell

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