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DUH fordert von Bundeskanzlerin Merkel "Reform der Föderalismusreform"

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Berlin (ots)

Die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) sieht sich nach der Kritik des
Sachverständigenrats für Umweltfragen (SRU) an der Föderalismusreform
bestätigt - Ohne grundlegende Änderungen drohen "mehr Bürokratie und 
weniger Umweltschutz"
8. Februar 2006: Nach der fundamentalen Kritik des 
Sachverständigenrats für Umweltfragen (SRU) am Umweltteil der 
Föderalismusreform können Bund und Länder die so genannte "Mutter 
aller Reformen" nicht mehr im Schnellverfahren über die Bühne 
bringen. Die Umweltweisen der Bundesregierung bestätigten im 
Umweltausschuss des Bundestages in praktisch allen Punkten die Kritik
an Konzept und Ausführung der Reformpläne, die die DUH erstmals 
bereits am 10 November 2005 und seitdem mehrfach in immer 
detaillierter Form veröffentlicht hatte.
"Bundeskanzlerin Merkel muss jetzt handeln und die 
Föderalismusreform entschlossen reformieren", sagte Cornelia Ziehm, 
die Leiterin Verbraucherschutz und Recht der Deutschen Umwelthilfe. 
Wenn Bundesregierung und Bundesländer die Reformpläne jetzt noch wie 
geplant durchziehen, laufen sie sehenden Auges in ein Desaster. Nach 
dem einhelligen Urteil praktisch aller Rechtsexperten wäre das 
Ergebnis der Reform das Gegenteil dessen was uns versprochen wurde, 
nämlich mehr Bürokratie und weniger Umwelt- und Naturschutz." In der 
Sitzung des Umweltausschusses sei klar geworden, dass nicht nur in 
der Opposition, sondern auch unter Koalitionsabgeordneten massive 
Bedenken gegen die Reformpläne bestehen. Selten zuvor sei eine 
Grundgesetzänderung derart schlampig vorbereitet worden. Es werde 
immer unverständlicher, warum die Bund-Länder-Arbeitsgruppe sich 
immer noch weigere, die Expertenkritik in ihre Überlegungen 
einzubeziehen. Ziehm erinnerte daran, dass eine Grundgesetzänderung 
in aller Regel wegen der Notwendigkeit von zwei Drittel Mehrheiten in
Bundestag und Bundesrat nicht einfach nachgebessert werden könnte.
Die DUH verlangt deshalb für das bevorstehende 
Gesetzgebungsverfahren eine ausführliche Sachverständigenanhörung, 
mit dem Ziel einer grundlegenden Reform der Reform. Ziehm: 
"Bundesregierung und Bundesländer müssen jetzt über ihren Schatten 
springen und das Reformpaket noch einmal aufschnüren. Noch liegt das 
Kind nicht im Brunnen. Sorgen wir dafür, dass es auch nicht 
reinfällt."
Dieser Pressemitteilung ist die Detailkritik der Deutschen 
Umwelthilfe e. V. (DUH) am Umweltteil der Föderalismusreform in Form 
eines Hintergrundpapiers angehängt.
Für Rückfragen:
Dr. Cornelia Ziehm, Leiterin Verbraucherschutz und Recht (DUH) Tel.: 
030/258986-18, Fax: 030/258986-19; E-Mail:  ziehm@duh.de
Gerd Rosenkranz, Leiter Politik (DUH), Tel.: 030/258986-15, Fax: 
030/258986-19, mobil: 01715660577, E-Mail:  rosenkranz@duh.de

Original content of: Deutsche Umwelthilfe e.V., transmitted by news aktuell

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