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Hans Eichel untergräbt mit gezieltem Nichtstun die Glaubwürdigkeit des Bundeskanzlers
Allianz "Kein Diesel ohne Filter" fordert sofortiges Ende der Hinhaltetaktik bei der Rußfilter-Förderung

Berlin (ots)

Das Aktionsbündnis "Kein Diesel ohne Filter" hat
die "seit Monaten andauernde skandalöse Hinhaltetaktik" bei der
steuerlichen Förderung des Partikelfilters in Deutschland kritisiert
und dafür Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) die
Hauptverantwortung zugewiesen. Aus falscher Rücksichtnahme auf den
VW-Konzern untergrabe Eichel mit wechselnden Scheinargumenten gegen
die rasche Förderung massiv die Glaubwürdigkeit von Bundeskanzler
Gerhard Schröder. Der hatte im Sommer vergangenen Jahres die
Filterförderung für den Jahresbeginn 2005 angekündigt und erst
kürzlich erneut aufs Tempo gedrückt. Der frühere Kasseler
O-berbürgermeister Hans Eichel verweist dagegen wahlweise auf die
Debatten in der - vorerst gescheiterten - Föderalismuskommission oder
die angeblich mangelnde Initiative der Bundesländer, um sein
gezieltes Nichtstun zu bemänteln. In Wirklichkeit verdichten sich
nach Überzeugung des Aktionsbündnisses die Indizien, dass Eichel fest
auf der Bremse steht, um insbesondere den VW-Konzern vor den
Konsequenzen seiner bekannten Management-Fehler zu schützen.
Die EU hatte Mitte Januar einen Fördergrenzwert für Partikelfilter
von 5,0 Milligramm Rußpartikel pro Kilometer festgelegt. Österreich,
Teile Italiens (Südtirol) und die Niederlande legten schon zuvor an
dieser Norm orientierte Förderprogramme auf. In Deutschland geschieht
- trotz der Ankündigungen des Kanzlers - nichts dergleichen. Erstmals
seit Jahrzehnten gibt es deshalb in diesem Land keine steuerlichen
Anreize für umweltschonende Pkw. Das breite Aktionsbündnis aus
Umwelt-, Verbraucher- und Gesundheitsorganisationen, dem
Kinderschutzbund sowie Automobil- und Verkehrsclubs fordert für die
deutsche Bevölkerung einen vergleichbaren Schutz wie in den genannten
Ländern. Seit Jahren sei bekannt, dass hierzulande an Dieselruß mehr
Menschen vorzeitig sterben als insgesamt im Straßenverkehr. Die
Allianz fordert deshalb steuerliche Anreize für Neu- und Altfahrzeuge
mit dem Ziel einer beschleunigten flächendeckenden Einführung der
Filtertechnik.
Das Aktionsbündnis erinnerte daran, dass VW an Eichels Geburtsort
und früherer Wirkungsstätte Kassel eine Fabrik betreibt. In
Kassel-Baunatal werden neben der Motorenaufbereitung
("Austauschmotoren") im Werksteil "Abgasanlagenfertigung" in
Millionen-Stückzahl komplette Schalldämpfer und Katalysatoren
hergestellt. Die Auseinandersetzung um den Rußfilter ist deshalb für
diese Produktionsstätte von überragender Bedeutung. Als einziger
europäischer Hersteller fertigt VW die Abgasanlagen für die eigenen
Produkte größtenteils selbst - eben in Baunatal. Kleiner
Schönheitsfehler: Rußfilter finden sich in der Produktpalette des
Werks nicht. Nach Informationen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) hat
sich im VW-Konzern intern eine Linie durchgesetzt, wonach es für das
Unternehmen per Saldo günstiger sei, wenn der Filter in Deutschland
auch weiterhin nicht gefördert wird. Diese VW-Position wird auch von
Minister Eichel konsequent vertreten. Dabei wird bewusst in Kauf
genommen, dass VW wegen seiner Blockadehaltung Gefahr läuft, weiter
öffentlich am Pranger zu stehen.
Bereits im Sommer 2004 formulierte Eichel seine Haltung zum
Partikelfilter ungewöhnlich deutlich. Die Financial Times Deutschland
zitiert den Kasseler Bundestagsabgeordneten am 2.8.2004 mit der
Aussage, "eine Steuerförderung sei teuer, unnötig und schade der
deutschen Automobilindustrie". In seiner Funktion als
Bundesfinanzminister verweigerte Eichel nach DUH-Informationen
zuletzt Mitte Januar 2005 jede Ressortabstimmung über die von
Umweltminister Trittin angeregten Steueranreiz-Modelle zur
schnelleren Einführung des Filters. Eichel hat sich nach diesen
Informationen insbesondere gegen die Förderung von Rußfiltern in
Neufahrzeugen festgelegt.
"Ist Hans Eichel Abgeordneter für Volkswagen oder Bundesminister
für das Gemeinwohl?", fragt sich Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer
der Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH). "Eichel vertritt eins zu eins
die Interessen des VW-Konzerns und nicht die der Bevölkerung", so
Resch. Im Ergebnis werde so "die jahrelange Innovationsverweigerung
bei VW nachträglich belohnt". Insbesondere der Wolfsburger
Autohersteller hätte die Filterentwicklung verschlafen und versucht
bis heute, "sein technologisches Nachzüglertum durch aggressiven
Raubtierlobbyismus zu kompensieren. Die Bundesregierung darf dieses
Spiel nicht länger mitmachen, wenn sie den Gesundheitsschutz der
Bevölkerung und ihre eigenen Innovationsversprechen ernst nimmt. Der
Bundeskanzler muss gegenüber seinem in dieser Sache befangenen
Finanzminister ein Machtwort sprechen."
Der Greenpeace-Verkehrsexperte Günter Hubmann erinnerte daran,
dass der Bundesrat die Bundesregierung bereits im Juni 2004
aufgefordert hat, umgehend die Grundlagen für ein Förderkonzept für
Diesel-Partikelfilter zu erarbeiten. Die Handlungspflicht liege somit
eindeutig beim Bund. Hubmann: "Eichel verfälscht die Tatsachen, wenn
er so tut, als warte er auf eine Initiative aus dem Kreis der Länder.
Dieses unwürdige Hütchenspiel zu Lasten der Gesundheit der
Bevölkerung muss endlich aufhören."
Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) präsentierte seine
aktualisierte Liste aller hierzulande mit Partikelfilter erhältlichen
Pkw. Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher des VCD: "Die neue
Liste zeigt, dass in den letzten Monaten kaum etwas passiert ist:
wenig Innovation, überwiegend Stagnation, kaum neue Fahrzeuge,
teilweise sogar Rückschritt." Positiv steche der französische
Hersteller Peugeot mit dem insgesamt umfangreichsten Angebot
gefilterter Fahrzeuge und dem ersten Partikelfilter-Diesel unter
15.000 EUR hervor. Besonders negativ falle das Ergebnis bei VW aus,
erklärte Lottsiepen. Der Golf mit Filter war für Ende 2004
angekündigt. Inzwischen habe VW die Einführung vage ins zweite
Halbjahr 2005 verschoben. "Besonders ärgerlich ist, dass die
Verhinderer aus Wolfsburg mit ihrer Lobbyarbeit die steuerliche
Förderung insgesamt blockieren." Wenn Bundeskanzler Schröder sein
Versprechen nicht einlöse "mutiert er vom Auto-Kanzler zum
VW-Kanzler." (Die aktuelle VCD-Liste der Pkw mit Partikelfilter ist
unter www.vcd.org zu finden.)
Der Verkehrsreferent des Naturschutzbundes Deutschland (NABU),
Dietmar Oeliger, verlangte, nach dem von der EU-Kommission Mitte
Januar vorgeschlagenen Fördergrenzwert von 5 Milligramm Rußpartikel
pro Kilometer müsse die steuerliche Förderung der Partikelfilter für
Neu- und Gebrauchtfahrzeuge umgehend beschlossen und zügig umgesetzt
werden. "Verbliebene Widerstände - von wem auch immer - müssen
aufgegeben werden", mahnte Oeliger. Erst danach könne sich die
politische Auseinandersetzung "auf weitere Emittenten von Feinstäuben
konzentrieren". Die seit Jahresbeginn gültigen Grenzwerte für
Feinstaub erforderten "umfassende Emissionsreduzierungen, die auch
bei anderen Verkehrsträgern wie Lkw, Bussen, Diesel-Lokomotiven und
Bau-maschinen, sowie bei Industrieanlagen durchgesetzt werden
müssen."
Tilmann Heuser, Verkehrsexperte des Bund für Umwelt- und
Naturschutz Deutschland (BUND), erklärte, der neuerdings EU-weit
gültige Feinstaubgrenzwert könne einzig eingehalten werden, wenn
konsequent der Rußpartikelausstoß aller Dieselmotoren abgesenkt
werde. In München sei der Tagesgrenzwert von 50 Mikrogramm pro
Kubikmeter Luft in diesem Jahr bis vergangenen Freitag bereits
neunmal überschritten gewesen, in Frankfurt am Main und Leipzig je
fünfmal. Zulässig sind maximal 35 Überschreitungen pro Jahr. "Wird
nicht umgehend gehandelt", mahnte Heuser, "drohen
Verkehrsbeschränkungen und Fahrverbote". Klagen von betroffenen
Anwohnern in Belastungszonen gegen die Gefährdung ihrer Gesundheit
seien in mehreren Anwaltskanzleien in Vorbereitung. Heuser:
"Autohersteller und Regierung müssen immer wieder daran erinnert
werden: Partikelfilter retten Leben. Ihre flächendeckende Einführung
duldet keinen Aufschub".
Ausdrücklich begrüßte das Aktionsbündnis die Regelung bei der seit
Jahresbeginn geltenden Maut für Lkw über 12 Tonnen, wonach
"Dreckschleudern" stärker zur Kasse gebeten werden als moderne und
Dieselruß-gefilterte Lkw. Allerdings müsse bei der Weiterentwicklung
der Lkw-Maut die Gebühren-Spreizung deutlich vergrößert werden.
Außerdem müsse diese Regelung möglichst bald auch auf leichte
Nutzfahrzeuge mit mehr als 3,5 Tonnen ausgedehnt werden, die für
einen erheblichen Teil der Feinstaubbelastungen in den
Ballungszentren verantwortlich seien.
"KEIN DIESEL OHNE FILTER" ist ein breites Aktionsbündnis aus
Umwelt- und Verbraucherverbänden, Verkehrs- und Automobilclubs,
Gesundheitsexperten und Kinderschutzbund. Wissenschaftliche Berater
ist die Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Genf. Nach seiner
Gründung im Herbst 2002 hat sich das Bündnis zum Ziel gesetzt, durch
eine breit angelegte Aufklärungs-kampagne Druck auf die
Automobilindustrie und die Politik zur durchgängigen Einführung des
Dieselrußfilters auszuüben, und die Verbraucher über die Gefahren von
Dieselruß und verfügbare Filtertechnologien aufzuklären.
HINTERGRUND
MdB Hans Eichel und der Partikelfilter - Chronik einer
   Klientelpolitik
19./20.11.2003
Einstimmiger Beschluß der 61. Umweltministerkonferenz in Hamburg: 
Die Umweltministerinnen, -minister und -senatoren der Länder bitten
die Bundesregierung, zeitgleich mit der Festsetzung neuer
Abgasgrenzwerte die im Kraftfahrzeugsteueränderungsgesetz 1997
festgelegten Steuersätze so fortzuschreiben, dass möglichst
frühzeitig vor Inkrafttreten der neuen Grenzwerte ein hinreichender,
aufkommensneutraler ökonomischer Anreiz für den freiwilligen Erwerb
von Dieselfahrzeugen, die die neuen Grenzwerte erfüllen, geschaffen
wird. Entsprechende steuerliche Anreize sollten auch für die
Nachrüstung von schon im Verkehr befindlichen Fahrzeugen geschaffen
werden.
01.04.2004
Meldung von Reuters zu einem Fokus-Artikel über Trittins Pläne
einer steuerlichen Entlastung sauberer Diesel-Pkw: ...Eichels
Sprecher sagte, bei dem Konzept handele es sich um noch unabgestimmte
Überlegungen des Umweltressorts. Das Finanzministerium werde es nun
eingehend fachlich prüfen. Der Sprecher ergänzte: "Das innerhalb der
Bundesregierung auf steuerlichem Gebiet zuständige Finanzministerium
geht nach wie vor davon aus, dass es die Bundesregierung
grundsätzlich vermeidet, die Länder bei der Fortentwicklung einer
ihnen ausschließlich zufließenden Steuer in eine bestimmte Richtung
zu drängen. ...
07.07.2004
Ergebnis des Gesprächs des Bundeskanzlers mit dem Verband der
Europäischen Automobilindustrie (ACEA) am 7. Juni 2004 im
Bundeskanzleramt:
...Auf der Basis der zu verabschiedenden Richtlinie der Kommission
wird sich die Bundesregierung für eine Förderung von Fahrzeugen, die
die Euro V-Norm erfüllen, ab 01.01.2005 einsetzen. ...
14.07.2004
Folgender Auszug aus der Regierungs-PK zeigt erstmals den offenen
Konflikt zwischen BMU und Kanzleramt und Hans Eichels
Finanzministerium:
FRAGE: Ich habe eine Frage an Herrn Müller (Sprecher BMF) zur
steuerlichen Förderung von Dieselrußfiltern. Herr Trittin hat hier
vor gut einer halben Stunde berichtet, dass es im Kabinett oder am
Rande der Kabinettssitzung ein Gespräch mit Herrn Eichel über das
Thema gegeben habe und dass man übereingekommen sei, den Ländern
Vorschläge zu unterbreiten, wie Dieselrussfilter ab dem nächsten Jahr
gefördert werden können. Mich würde interessieren, welche
Vorstellungen ihr Haus hat.
MÜLLER: Noch gar keine. Er hat in der Tat am Rande der
Kabinettssitzung dieses Gesprächsangebot eruiert, und das Gespräch
mit den Ländern wird jetzt gesucht.....
STS ANDA: (Wir gehen) nämlich den Weg...der steuerlichen Förderung
der Fahrzeuge, die solche Partikelfilter einbauen bzw. andere
Maßnahmen ergreifen, um den Schadstoffausstoß zu senken. Das ist auch
das Bestreben, dass man nahtlos an das Auslaufen der Euro-4-Norm und
an die Förderung der Maßnahmen anknüpfen kann....
MÜLLER: Wir haben, wie gesagt, noch keine konkreten Überlegungen
dazu angestellt. Der Prozess beginnt jetzt. Es geht um die
Kfz-Steuer, die eine reine Ländersteuer ist. Von daher müssen wir mit
den Bundesländern eine Übereinkunft finden, wie und ob diese
steuerliche Förderung gestaltet werden kann.
STS ANDA: Ich darf das kurz ergänzen, weil Herr Müller nicht im
Kabinett sein konnte: Im Kern ist darüber eine Übereinkunft erzielt
worden, dass (die Förderung) in etwa dieser Größenordnung entsprechen
soll. Zumindest im Bundeskabinett besteht darüber Einigkeit.
02.08.2004
Mit der Festlegung von Bundeskanzler Gerhard Schröder auf einen
Förderbeginn 1.1.2005 bei gleichzeitig strengen Grenzwerten ist
insbesondere VW ganz und gar nicht einverstanden. Hans Eichel, sonst
stets bedingungslos loyal gegenüber dem Kanzler, tritt demonstrativ
auf die Bremse und gegen seinen Ministerkollegen Jürgen Trittin
(Financial Times vom 2.8.2004):
Überschrift: Eichel attackiert Trittin wegen Dieselrußfilter -
Finanzminister sieht keinen Grund für steuerliche Förderung
Bundesfinanzminister Hans Eichel hat die Pläne von Umweltminister
Jürgen Trittin zur steuerlichen Förderung von Rußfiltern in
Diesel-Pkw scharf kritisiert. Eichel sagte der Financial Times
Deutschland, eine Steuerförderung sei teuer, unnötig und schade der
deutschen Automobilindustrie. "Deshalb halte ich nichts davon",
erzählte Eichel.
...Eichel sagte der FTD, er könne den Sinn einer solchen Förderung
nicht erkennen: "Menschen, die einen neuen Diesel-Pkw haben wollen,
kaufen auch ohne staatliche Hilfe ein Auto mit Rußfilter." Ein
weiteres Problem sei, dass die deutschen Autohersteller die Technik
anders als ihre französischen Konkurrenten noch gar nicht für alle
Modelle anbieten könnten. "Wir würden also nur den Verkauf
französischer Autos steuerlich fördern", erklärte der Minister. Wie
verärgert Eichel über Trittin ist, zeigt schon die Tatsache, dass er
überhaupt öffentlich Stellung bezieht. Der Finanzminister, der viel
Wert auf Loyalität legt, gehört normalerweise zu den Politikern, die
Kritik an Kabinettskollegen allenfalls regierungsintern äußern. ...
02.08.2004
Eichel gerät wegen seiner Aussagen noch am selben Tag massiv unter
Druck des Kanzleramtes und lässt seinen Sprecher Jörg Müller
gegenüber dpa (vor 12:15) erklären:
Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) trägt die von der
Bundesregierung geplante steuerliche Förderung von Rußfiltern in
Diesel-Pkw grundsätzlich mit. Sein Sprecher Jörg Müller widersprach
am Montag in Berlin Darstellungen, wonach Eichel eine Förderung
ablehne. ...
02.08.2004
Zwei Stunden später meldet sich gegenüber dpa (vor 14:15) auch
Regierungssprecher Thomas Steg zu Wort:
...Nach seiner überraschenden Ablehnung in einem Zeitungsinterview
stellten Regierungssprecher Thomas Steg und der Sprecher des
Finanzressorts, Jörg Müller, am Montag klar, dass es "keinen Dissens"
in der Bundesregierung gebe. ... Wie Müller betonte, hält Eichel
daran fest, dass die Entlastung über die den Ländern allein
zustehende Kfz-Steuer ohne Bundeshilfe erfolgt. Der Finanzminister
habe keine Bedenken gegen eine Förderung, stellte er klar.
02.12.2004
Nachdem die DUH Ende November bekannt gemacht hat, dass sich die
EU-Kommission auf eine Pre-Norm zur steuerlichen Förderung des
Rußfilters von 5,0 mg/km geeinigt hat und in der Folge die
Bundesregierung unter Druck gerät, ihre Zusage einer steuerlichen
Förderung ab 1.1.2005 einzuhalten, bremst Hans Eichel laut eines
Artikels aus der Financial Times Deutschland vom 2.12.2004 erneut:
Überschrift: Eichel blockiert Förderung von Rußfiltern
...Hans Eichel blockiert derzeit einen geplanten Steueranreiz für
Dieselautos mit Rußfilter, weil die Zukunft der Kraftstoffsteuer im
Machtpoker zwischen Bund und Ländern noch nicht entschieden ist.  Die
Fraktionen von SPD und Grünen sind verärgert über die
Verzögerungstaktik. "Auch im Interesse der Automobilindustrie
brauchen wir möglichst schnell eine steuerliche Förderung für
Dieselfahrzeuge mit Rußfilter. Dies wäre ein großer Anreiz, sich
schnell ein neues, umweltfreundliches Auto zu kaufen", sagte gestern
der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Müller der FTD.
Ähnlich äußern sich die Grünen. ....
Offiziell begründet das Finanzministerium seine Untätigkeit damit,
dass zunächst die EU einen Grenzwert für Dieselruß im Abgas festlegen
muss, unter dem solche Autos steuerlich gefördert werden dürfen. "Die
Europäische Kommission ist am Zug", sagte gestern ein Sprecher des
Ministeriums. ... Die Koalitionsfraktionen wollen sich jetzt in einem
Brief an den Finanzminister über dessen Untätigkeit beschweren,
kündigte SPD-Mann Müller an. "Wir erwarten, dass die Bundesregierung
jetzt ihr Versprechen einlöst und die Förderung von Fahrzeugen mit
Dieselrußfiltern beginnt", sagte der stellvertretende
Fraktionsvorsitzende der Grünen, Reinhard Loske. In seiner Fraktion
wird sogar darüber nachgedacht, ein eigenes Gesetz ind en Bundestag
einzubringen, wenn Eichel nicht bald aktiv wird.
13.01.2005
Die EU-Kommission meldet sich zu Wort. Industriekommissars Günter
Verheugen persönlich gibt bekannt, dass alle EU-Mitgliedstaaten auf
der Basis des von VW-Chef Bernd Pischetsrieder noch im Sommer 2004
bekämpften Partikel-Grenzwertes von 5,0 mg/km Rußfiler fördern
dürfen. Somit muss sich Hans Eichel schnell ein neues Argument
einfallen lassen, warum er weiterhin gegen die Förderung ist.
Gegenüber den Agenturen afp und dpa erklärt er:
afp: Trotz des grünen Lichts aus der EU-Kommission ist in
Deutschland keine baldige Förderung umweltfreundlicher
Dieselfahrzeuge absehbar. Zunächst müsse die Zustimmung des
Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag von Industriekommissar
Günter Verheugen abgewartet werden, sagte ein Sprecher von
Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) am Donnerstag in Berlin. ...
dpa: ... "Die EU-Kommission gibt damit grünes Licht für die
steuerliche Förderung von Fahrzeugen, die den neuen Grenzwert
vorzeitig erfüllen", freute sich Bundesumweltminister Jürgen Trittin
(Grüne). Der Grenzwert könne nach heutiger Erkenntnis nur durch den
Einbau von Partikelfiltern eingehalten werden. Anders das
Eichel-Ressort. Der Vorschlag von Verheugen "bedarf noch einer
näheren Prüfung im Bundesfinanzministerium (BMF)", sagte der Sprecher
dort. "Diese bleibt zunächst abzuwarten. Andererseits erklärte er mit
Blick auf die Kfz-Steuer-Zuständigkeit: "Hier ist also nicht das BMF
gefragt, sondern - sollte es zu einer entsprechenden Verabschiedung
durch das Europäische Parlament und den Rat kommen - die Länder." ...
14.01.2005
In der Regierungs-PK am Folgetag erklärte STS Anda auf Nachfragen,
er hoffe die Bundesregierung würde nun bald tätig werden und begrüßte
die EU-Pre-Norm. Im Widerspruch hierzu wieder das BMF. Dieses hatte
zwischenzeitlich gelernt, dass das Argument vom Vortage, es bedürfe
einer Zustimmung durch das Europ. Parlament, falsch war. Folglich
begründet Eichel-Sprecher Stefan Giffeler die Ablehnung des
Finanzministers wiederum neu:
GIFFELER: ... Die Kfz-Steuer ist eine originäre Ländersteuer, das
ist nun einmal. ... Das hindert uns als Bundesregierung bzw. hindert
speziell das Bundesministerium schlichtweg daran, in dieser Frage im
Augenblick aktiv zu werden. Es gibt länderseitig keine Signale, dass
sie eine steuerliche Förderung der Partikelfilter wollen. Im nächsten
Schritt verbieten sich dann auch steuerpolitische Diskussionen, die
offenkundig nicht zum Ziel führen können. ... FRAGE WALKER: Aber,
Herr Giggeler, die Kfz-Steuer wird, auch wenn sie eine Ländersteuer
ist, über ein Bundesgesetz geregelt. Ein Bundesgesetz können auch der
Bundesfinanzminister, die Fraktionen oder die Regierung einbringen.
Was hindert sie daran, das zu tun? GIFFELER: Das, was uns daran
hindert, ist, dass wir keine steuerpolitischen Diskussionen führen,
die offenkundig nicht zum Ziel führen können. Seitens der
Bundesländer gibt es keine Signale, eine Änderung bezüglich der
Kfz-Steuer unterstützen zu wollen...
28.01.2005
Die Umweltminister der Länder äußern sich gegenüber der DUH in
div. Einzelgesprächen im Januar 2005, dass es nach wie vor eine
überwältigende Mehrheit im Bundesrat für eine steuerliche Förderung
gibt. Neben dem Beschluß der Umweltministerkonferenz aus dem November
2003 existiert sogar ein Beschluß des Bundesrates vom Juni 2004, in
dem dieser die Bundesregierung auffordert, umgehend die Grundlagen
für ein Förderkonzept für Diesel-Partikelfilter zu erarbeiten. Auch
die Oppositionsführerin unterstützt die Haltung des
Aktionsbündnisses. In einer Presseerklärung der CDU zu einem Gespräch
mit dem Deutschen Naturschutzring am 15.12.2004 spricht sich Angela
Merkel ausdrücklich für eine möglichst rasche Förderung des
Partikelfilters bei Neu- wie Altfahrzeugen aus.
Woher kommt all der Widerstand? Warum untersagt Hans Eichel
persönlich jegliches Arbeitstreffen zwischen Vertretern des BMF und
BMU auf Arbeitsebene, zuletzt Mitte Januar 2005?
Wir haben nur eine Erklärung und die weist nach Kassel und
Wolfsburg:
Aus Gesprächen mit leitenden Mitarbeitern des VW-Konzerns erfuhr
die Deutsche Umwelthilfe, man habe einen "intensiven", regelmäßigen
und persönlichen Kontakt mit dem Kasseler MdB Hans Eichel. Die
Koordination in dieser für VW wichtigen Frage habe der Leiter
Regierungsbeziehungen und Generalbevollmächtigte von Volkswagen,
Reinhold Kopp. Entgegen den öffentlichen Erklärungen des VDA habe
sich "bei VW konzernintern" eine Linie durchgesetzt, wonach es für
das Unternehmen per Saldo günstiger sei, wenn der Rußfilter in
Deutschland auch weiterhin nicht gefördert werde.

Pressekontakt:

Jürgen Resch,
Deutsche Umwelthilfe e.V.,
Fritz-Reichle-Ring 4,
78315 Radolfzell (www.duh.de),
Tel.: (0 77 32) 9995-0,
Mobil: 0171-3649170,
Fax: (0 77 32) 9995-77,
E-Mail: resch@duh.de

Tilman Heuser,
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. ,
Crellestraße 35,
10827 Berlin,
Tel.: 0177-6671316,
Fax.: (030) 787900-28,
E-Mail: tilmann.heuser@bund.net

Gerd Lottsiepen,
VCD Verkehrsclub Deutschland e.V.,
Kochstr. 27;
D-10969 Berlin;
Tel.: (030)28035111;
Mobil: 0171 8824449,
Fax: (030)28035110,
E-Mail: gerd.lottsiepen@vcd.org

Günter Hubmann,
Greenpeace e.V,
Große Elbstraße 39,
22767 Hamburg,
Tel.: 040 30618-381,
Tel.: Mobil: 0179 5331415,
Fax: (040) 30631-181,
E-Mail: guenter.hubmann@greenpeace.de

Dietmar Oeliger,
NABU e.V.,
Invalidenstr. 112,
10115 Berlin,
Tel.: 030 284984 0,
Fax: 030 284984 84,
E-Mail: dietmar.oeliger@nabu.de

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