Bau-Turbo vor Verabschiedung: Bündnis fordert Nachbesserungen und Ausbau positiver Ansätze zum UmBau-Turbo
Berlin (ots)
- Bundestag soll am 9. Oktober in zweiter und dritter Lesung über "Bau-Turbo" entscheiden
- Bündnis fordert konkrete Nachbesserungen: Streichung der Anwendbarkeit des Paragrafen 246e im Außenbereich, verbindliches Baugebot, Beschränkung auf Mehrfamilienhäuser und Mindestanteil an bezahlbarem Wohnraum
- "Bau-Turbo" soll zu "UmBau-Turbo" weiterentwickelt werden, der Bestandspotenziale ausschöpft und nachhaltige, klimaangepasste Stadtentwicklung ermöglicht
Vor der geplanten Verabschiedung des "Bau-Turbo" am 9. Oktober im Bundestag fordert das Bündnis aus Architects for Future (A4F), Bundesarchitektenkammer (BAK) und Deutscher Umwelthilfe (DUH) konkrete Nachbesserungen in den abschließenden parlamentarischen Beratungen, um die schädlichen Auswirkungen des Paragrafen 246e, auch bekannt als "Bau-Turbo", zu verhindern. Das Bündnis drängt auf die Streichung der Anwendbarkeit des Paragrafen 246e im Außenbereich, um unkontrollierten Flächenfraß zu unterbinden. Bodenspekulation muss über ein verbindliches Baugebot verhindert werden. Elementar ist ebenso die Beschränkung auf Mehrfamilienhäuser sowie ein verbindlicher Mindestanteil an bezahlbarem Wohnraum. Nur so können Flächen effizient genutzt, Nachverdichtung gefördert und bezahlbarer Wohnraum in lebendigen Quartieren geschaffen werden, ohne dabei Freiräume, ökologische und soziale Standards aufzugeben.
Der Entwurf enthält bereits wichtige Ansätze für die Förderung von Nachverdichtung und effizienterer Nutzung bestehender Flächen. Hier muss angeknüpft und die Gesetzgebung weiterentwickelt werden, etwa im Rahmen einer umfassenden Baugesetzbuch-Novelle.
Es braucht einen echten "UmBau-Turbo", der auf die Potenziale des Bestands sowie auf Nachverdichtung und Umnutzung bestehender Gebäude setzt. Dieser würde Städte und Gemeinden endlich in die Lage versetzen, bestehende Gebäude und Quartiere gezielt weiterzuentwickeln - schneller, flächensparender und klimafreundlicher als mit reinem Neubau. So entstehen lebendige, grüne und bezahlbare Stadtteile.
Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin der DUH: "Wir bedauern sehr, dass trotz mehrfacher Appelle die nachdrücklichen Warnungen der Fachwelt bisher keine Beachtung im Gesetzgebungsprozess gefunden haben. Die dringend notwendigen Korrekturen am "Bau-Turbo"- Paragrafen 246e - insbesondere die Streichung der Anwendbarkeit im Außenbereich - müssen deshalb unbedingt auf den letzten Metern im parlamentarischen Verfahren umgesetzt werden, um Natur- und Freiflächen zu schützen. Gleichzeitig braucht eine zukunftsfähige Wohnungsbaupolitik schnelle Instrumente für Nachverdichtung sowie verbindliche soziale, ökologische und planerische Standards."
Andrea Gebhard, Präsidentin der BAK: "Wir brauchen endlich einen echten UmBau-Turbo - kein weiteres Beschleunigungsprogramm für Neubau auf der grünen Wiese. Der Bestand ist unser größtes Potenzial: Wenn wir umbauen, weiterbauen und nachverdichten, schaffen wir Wohnraum, schützen das Klima und stärken unsere Städte zugleich."
Elisabeth Broermann, Koordination Politik, A4F: "Wer jetzt wirklich schnell und bezahlbaren Wohnraum schaffen will, muss umbauen und weiterentwickeln. Alle reden von zu hohen Kosten, aber kaum jemand denkt an die Nutzung der bestehenden Gebäude und Infrastrukturen. Bezahlbarkeit entsteht im Bestand, dort, wo Straßen, Schulen, Netze und Nachbarschaften schon existieren. Wir brauchen ein UmBaugesetzbuch für eine sozial und ökologisch gerechte Stadtentwicklung: Wohnen für viele statt für wenige, ohne Bodenspekulation, ohne Luxusprojekte, in lebenswerten, zukunftsfähigen Städten. Wir können es uns nicht mehr leisten, so weiter zu bauen, als gäbe es kein Morgen."
Pressekontakt:
Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin DUH
0170 7686923, metz@duh.de
Andrea Gebhard, Präsidentin BAK
0176 64668 092, presse@bak.de
Elisabeth Broermann, Koordination Politik A4F
0172 2688159, Politik@architects4future
DUH-Newsroom:
030 2400867-20, presse@duh.de
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