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Verfassungswidrigkeit von AKW-Laufzeitverlängerungen vor dem Hintergrund der völlig ungeklärten Atommüll-Entsorgung

Berlin (ots)

Einladung zur Pressekonferenz
Sehr geehrte Damen und Herren,
der Machtkampf um die Modalitäten des Weiterbetriebs alternder 
Atomkraftwerke ist in vollem Gange. Er treibt die Republik zurück in 
den fast schon befriedet geglaubten Fundamentalkonflikt um die 
Nutzung der Atomenergie. Zeitgleich stehen Fachleute wie Betroffene 
fassungslos vor dem Desaster im so genannten "Versuchsendlager" Asse 
2 für schwach- und mittelaktive Atomabfälle. Für die Entsorgung des 
um Größenordnungen brisanteren hochradioaktiven Abfalls gibt es mehr 
als dreißig Jahre nach dem Start der Erkundung des Salzstocks 
Gorleben keine belastbare Perspektive. Nicht einmal die 
wissenschaftlichen Kriterien für die Auswahl eines Endlagers sind 
abschließend geklärt.
Erstaunlicherweise werden die Diskussionen um 
Laufzeitverlängerungen und die offensichtlich über Jahrzehnte 
verdrängten oder dramatisch unterschätzten Probleme einer 
verantwortbaren Atommüll-Entsorgung so geführt, als hätten beide 
nichts miteinander zu tun. Anlässlich unserer Pressekonferenz wollen 
wir erläutern, warum sich diese Realitätsverweigerung rächen wird. 
Denn wenn die Bundesregierung die Verbindung jetzt nicht herstellt 
und daraus Konsequenzen zieht, werden es später die Gerichte tun. 
Nach Überzeugung der Deutschen Umwelthilfe gerät die Nutzung der 
Atomenergie in einen eklatanten Widerspruch zu grundgesetzlich 
garantierten Schutzpflichten des Staates, wenn die 2002 mit dem 
Atomausstiegsgesetz festgelegte Mengenbegrenzung der 
Atommüllproduktion tatsächlich aufgehoben wird. Fast 50 Jahre nach 
dem kommerziellen Start der Atomkraftnutzung in Deutschland und vor 
dem Hintergrund der offenen Entsorgungsfrage wird sich die von der 
Bundesregierung geplante Laufzeitverlängerung als verfassungswidrig 
erweisen. Anlässlich unserer Pressekonferenz werden wir ein 
juristisches Gutachten vorstellen, das die Rechtsposition der DUH im 
Einzelnen erläutert.
Datum:	Donnerstag, 28. Januar um 11:00 Uhr
Ort:	Haus der Bundespressekonferenz, Raum II, 
Schiffbauerdamm 40, 10117 Berlin
Teilnehmer:	Rainer Baake, Bundesgeschäftsführer
                Dr. Cornelia Ziehm, Leiterin Klimaschutz & 
                Energiewende, Rechtsanwältin
		Dr. Gerd Rosenkranz, Leiter Politik & Presse
Über Ihr Kommen würden wir uns freuen. Wir bitten um Rückmeldung 
unter 07732 9995-0.
Mit freundlichen Grüßen
Gerd Rosenkranz
Deutsche Umwelthilfe, Leiter Politik & Presse

Pressekontakt:

Dr. Gerd Rosenkranz, Deutsche Umwelthilfe e.V., Hackescher Markt 4,
10178 Berlin, Mobil: 0171 5660577, Tel. 030 2400687-0, Fax. 030
2400687-19, rosenkranz@duh.de

Original content of: Deutsche Umwelthilfe e.V., transmitted by news aktuell

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