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Der DUH-Artenschutz-Fall des Tages (Teil 6):Airbus: Hamburg setzte Grundrechte außer Kraft, um Flugzeugwerft im Vogelschutzgebiet zu bauen

Berlin (ots)

Letzte Folge der DUH-Serie zum Stand des
Naturschutzes in Deutschland anlässlich der 
UN-Biodiversitätskonferenz: Hamburg erklärte die  Flugzeugwerft von 
Airbus für "gemeinnützig", um Anwohner enteignen und einen 
Erweiterungsbau im Vogelschutzgebiet Mühlenberger Loch absegnen zu 
können - Zerstörung des einmaligen Süßwasserwatts sollte 
Arbeitsplätze sichern, die inzwischen wegen Managementfehlern und der
Dollarschwäche auf der Kippe stehen - DUH-Bundesgeschäftsführer Baake
fordert von Kanzlerin Merkel, ihren in Bonn gezeigten Einsatz für den
Artenschutz künftig auch zu Hause umzusetzen: "Sonst verkommt Politik
zur Schauveranstaltung"
29. Mai 2008:  Freie Fahrt für große Pötte ist seit jeher das 
Motto der Hamburger Politik, unabhängig davon, ob SPD oder CDU die 
Mehrheit in Bürgerschaft und Senat stellen. Volle Kraft voraus haben 
die Hamburger Volksparteien deswegen auch frühzeitig dem 
Airbus-Konsortium signalisiert, als das europäische 
Flugzeugbauunternehmen einen Standort für den Bau des Riesenfliegers 
A380 suchte. Wie in der Hansestadt seit Jahrzehnten üblich, störte es
weder die SPD-Bürgermeister Henning Voscherau und Ortwin Runde noch 
ihren CDU-Nachfolger im Amt des ersten Bürgermeisters  Ole von Beust,
dass die Airbus-Werft mitten in einem nach EU-Vogelschutzrichtlinie 
geschützten Gebiet bauen wollte, das zudem noch unter deutsches 
Naturschutzrecht fiel. Kurzfristige wirtschaftliche Versprechen von 
Airbus und wenige garantierte Arbeitsplätze waren dem Hamburger Senat
genug, um mehr als 670 Millionen Euro für eine Industrieansiedlung im
Vogelschutzgebiet an der Elbe zu investieren. Mit dem Geld und 
Millionen Kubikmetern Sand schüttete Hamburg Teile des Mühlenberger 
Loches zu, das vormals das größte Süßwasserwatt Europas war.
170 Hektar Land gewann der Flugzeugbauer Airbus so mithilfe der 
Steuerzahler für Montagehallen und eine um 589 Meter verlängerte 
Landebahn. Das einzigartige Süßwasserwatt Mühlenberger Loch, eine Art
Bucht in der dort knapp drei Kilometer breiten Elbe, ist seitdem um 
ein Drittel verkleinert. Die vormals im EU-Vogelschutzgebiet 
rastenden Löffel- und Krickenten mussten sich einen anderen 
Rückzugsraum suchen, ebenso wie die in der Elbe selten gewordenen 
Zander, Aale, Stinte und der Butt. Fische leiden in der Elbe zwischen
Hamburg und Nordsee besonders im Sommer unter dem Sauerstoffmangel im
künstlich vertieften Hauptstrom und finden daher nur in den ruhigeren
und ökologisch noch halbwegs intakten Seitenarmen einen Lebensraum. 
"Natur und Ökologie wurden in Hamburg kurzfristigen wirtschaftlichen 
Interessen geopfert, obwohl die Stadt nichts in der Hand hatte, mit 
dem Airbus den Standort garantiert oder eine nennenswerte Anzahl von 
Arbeitsplätzen zugesichert hätte," sagt Rainer Baake, 
Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH). Dass die 
Verrechnung von Ökologie und Ökonomie keine gesicherte Rendite 
bringt, habe sich dann im Herbst 2006 gezeigt, als Airbus die 
prestigeträchtige Auslieferung des A380 aus 
Wirtschaftlichkeitsmotiven nach Toulouse verlegen wollte. Aus dem 
vormals einzigartigen Süßwasserwatt drohte eine Industriebrache zu 
werden. Die andauernden technischen und wirtschaftlichen 
Schwierigkeiten des Airbuskonsortium, den A380 marktgerecht zu bauen,
zeigen, dass Standortsicherung vom Management abhängt und nicht von 
der brachialen Zerstörung von Naturräumen.
Baake erinnerte daran, dass wegen der andauernden Schwierigkeiten 
bei Airbus und wegen der Pläne, Teile der Produktion in den 
Dollarraum zu verlegen, nun auch in Hamburg ein zusätzlicher 
Arbeitsplatzabbau drohe. "Der Automatismus, dass ökologisch 
unersetzliche Werte einer meist auch noch unsicheren Aussicht auf 
Arbeitsplätze geopfert werden, muss in Deutschland endlich aufhören. 
Sonst wird Kanzlerin Merkel mit ihrem gestrigen Einsatz bei der 
Bonner UN-Artenschutzkonferenz eine ähnliche Bauchlandung erleben, 
wie gegenwärtig im Klimaschutz. Was auf der internationalen Bühne 
versprochen wird, muss zu Hause seine Entsprechung finden. Sonst 
verkommt Politik auf der internationalen Bühne zur 
Schauveranstaltung".
Die Erweiterung der Landebahn und der Bau neuer Montagehallen in 
Hamburg habe außerdem gezeigt, dass die gegenwärtig übliche 
Schieflage bei der Abwägung ökonomischer und ökologischer Interessen 
gravierende gesellschaftliche Konflikte auslösen kann. So hatten der 
Hamburger Senat und die Bürgerschaft in einem eigens für den 
Airbus-Erweiterungsbau verabschiedeten Gesetz die Flugzeugwerft des 
Unternehmens als "gemeinnützig" eingestuft. Mit der Lex Airbus hatte 
die Hansestadt die juristische Legitimation geschaffen, 
widerspenstige Anwohner der Landebahn zu enteignen und den Bau gegen 
den Widerstand der Bevölkerung durchzusetzen.
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Die DUH-Serie zum Schutz der biologischen Vielfalt in Deutschland
In Bonn präsentieren sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und 
Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) auf der UN-Artenschutzkonferenz 
als Kämpfer für die weltweite Biodiversität. Die Deutsche Umwelthilfe
begrüßt ausdrücklich das Engagement der Bundesregierung für den 
weltweiten Arten- und Naturschutz, ist aber besorgt über die 
mangelnde Umsetzung von Zielen zum Schutz der Biodiversität in 
Deutschland. Bislang schaffen Bund und Länder es nicht, dem Natur- 
und Artenschutz innerhalb Deutschlands zu seinem Recht zu verhelfen. 
So liegt Deutschland innerhalb der Europäischen Union im letzten 
Drittel bei der Ausweisung von Schutzgebieten nach der 
Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (FFH), die einen Mindeststandard für 
den Schutz bedrohter Tiere und Pflanzen bildet. Deutschland hat aber 
nicht nur extrem wenig Gebiete unter den FFH-Schutz gestellt, der 
Zustand der Gebiete "befindet sich in einem ungünstigen 
Erhaltungszustand", wie das Bundesamt für Naturschutz im Januar 2008 
festgestellt hat.
Für die Ausweisung und Pflege der FFH-Gebiete sind ebenso wie für 
den Naturschutz die Bundesländer zuständig. Dort hat die 
Biodiversität oftmals keinen hohen Stellenwert: Niedersachsens 
FDP-Umweltminister Sander greift im Biosphärenreservat Elbe 
eigenhändig zur Kettensäge, Baden-Württemberg genehmigt die Tötung 
der international geschützten Kormoranbrut am Bodensee, Bayern 
schießt den einzigen Braunbären im deutschen Alpenraum ab.
Die DUH unterstützt nachdrücklich die nationale 
Biodiversitätsstrategie der Bundesregierung. Dieses im  
Bundeskabinett verabschiedete Programm für die biologische Vielfalt 
in Deutschland ist jedoch nichts wert, solange die Strategie nicht 
praktisch umgesetzt wird. Die DUH ist in großer Sorge um heimische 
Tiere, Pflanzen und ihre Lebensräume. Um der auch hierzulande 
bedrohten Natur eine Stimme zu geben, veröffentlicht die DUH während 
der UN-Biodiversitätskonferenz regelmäßig einen Artenschutz-Fall des 
Tages aus Deutschland. Quer durch die Republik haben wir zwischen 
Nordsee und Alpen, Müritz und Bodesee Beispiele für die Zerstörung 
unserer Natur zusammengetragen.
Zuvor erschienen: Sachsen-Anhalt schrumpft das Biosphärenreservat 
Flusslandschaft Elbe; Baden-Württemberg genehmigt rechtswidrig Tötung
von geschützten Kormoranen im Naturschutzgebiet; Niedersachsens 
Umweltminister Sander sägt eigenhändig Bäume in der geschützten 
Elbtalaue und löst EU-Vertragsverletzungsverfahren aus; Hessen 
verwässert EU-Naturschutzrecht und schafft Landschaftsschutzgebiete 
ab; Nordrhein-Westfalen beschneidet etablierte Naturschutz-Standards 
durch Gesetzesnovelle.

Pressekontakt:

Für Rückfragen:
Rainer Baake, Bundesgeschäftsführer, Deutsche Umwelthilfe e.V.,
Hackescher Markt 4, 10178 Berlin, Tel.: 030 - 24 00 867-15, Mobil:
0151 - 55 01 69 43, baake@duh.de

Ulrike Fokken , Politik & Presse, Deutsche Umwelthilfe e.V.,
Hackescher Markt 4, 10178 Berlin, Tel.: 030-24 00 867-22, Mobil:0151
- 55 01 70 09, fokken@duh.de

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