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Vattenfall kämpft für Schwachstellen-Reaktor Brunsbüttel - Gabriel schweigt

Berlin (ots)

AKW-Betreiber Vattenfall will nun Stromkontingent
aus dem AKW Krümmel auf Brunsbüttel übertragen - Deutsche Umwelthilfe
fragt, warum Bundesumweltminister Gabriel über den Antrag vom 22. Mai
bis heute geschwiegen hat - Brunsbüttel-Mängellliste bleibt 
"Staatsgeheimnis", weil Vattenfall eine Wertminderung des Altmeilers 
fürchtet
Nach dem erneuten Anlauf des Brunsbüttel-Betreibers Vattenfall, 
sein über 30 Jahre altes Atomkraftwerk Brunsbüttel mit Strommengen - 
diesmal aus dem Atomkraftwerk Krümmel - über den Bundestagswahltermin
2009 zu retten, fordert die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) das 
Unternehmen auf, endlich die Schwachstellen des Siedewasserreaktors 
an der Elbe zu offenbaren. Merkwürdig sei, dass der Antrag, der nach 
Presseberichten schon am 22. Mai eingereicht wurde, der 
Öffentlichkeit bis heute nicht bekannt war.
"Es ist ärgerlich, dass Vattenfall erneut gegen den Geist des 
Atomgesetzes versucht, Strommengen von einem neueren auf ein älteres 
Atomkraftwerk zu übertragen. Unerträglich macht diesen Vorgang die 
Tatsache, dass das Unternehmen sich gleichzeitig mit abenteuerlichen 
juristischen Winkelzügen gegen die Veröffentlichung einer 
Schwachstellenliste über das Atomkraftwerk Brunsbüttel mit mehreren 
hundert offenen Fragen wehrt", erklärte DUH-Bundesgeschäftsführer 
Rainer Baake zu dem heute bekannt gewordenen Antrag vom 22. Mai.
Fragen richteten sich jedoch auch an Bundesumweltminister Sigmar 
Gabriel, der es offenbar einen Monat lang nicht für nötig gehalten 
habe, die Öffentlichkeit über den neuerlichen Schachzug des 
Vattenfall-Konzerns zu unterrichten. Baake: "Das Vertrauen in die 
bisher konsequente Haltung des Bundesumweltministers in der 
Auseinandersetzung um Laufzeitverlängerungen alter Atomkraftwerke 
leidet, wenn er diese hoch brisante Angelegenheit der Beobachtung 
durch die Öffentlichkeit entzieht. Er öffnet so Spekulationen aller 
Art Tor und Tür."
Die Schwachstellenliste ist das (Zwischen-)Ergebnis einer im 
Atomgesetz vorgeschriebenen umfangreichen Sicherheitsüberprüfung 
("periodische Sicherheitsüberprüfung"), die im Fall Brunsbüttel am 
30. Juni 2001, also vor fast genau sechs (!) Jahren abgeschlossen 
worden war. Seither wurde sie nicht abgearbeitet, sondern zwischen 
den Gutachtern des schleswig-holsteinischen Sozialministeriums (als 
zuständiger Atomaufsichtsbehörde) hin- und hergeschoben.  Die Die DUH
bemüht sich seit Ende August letzten Jahres auf Basis der 
EU-Umweltinformationsrichtlinie vergeblich um die Herausgabe der 
Liste.
Die Kieler Sozialministerin Gitta Trauernicht (SPD) stimmte im 
November 2006 zwar zunächst der beantragten Einsichtnahme in die 
Liste grundsätzlich zu, wies jedoch anschließend den Antrag der 
Umweltschützer auf sofortige Vollziehung dieser Entscheidung zurück. 
Seither hat die DUH vergeblich versucht, die sofortige Herausgabe der
Mängelliste vor den Gerichten zu erzwingen. Gleichzeitig klagt 
Vattenfall als Betreiber des AKW Brunsbüttel unter Hinweis auf 
angebliche Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse gegen die Herausgabe 
der Liste. Für Aufsehen sorgte vor allem die Begründung des Konzerns 
für die Geheimhaltung der fast 1000 Seiten starken Mängelliste. Sie 
erlaube eine Bewertung des aktuellen Anlagenzustandes und lasse so 
Rückschlüsse auf Nachrüstungserfordernisse, fehlende 
Sicherheitsnachweise und damit den Wert der Anlage zu. Vattenfall 
würde deshalb bei einem möglichen Verkauf ein wirtschaftlicher 
Schaden entstehen, da ein potenzieller Käufer durch die 
Veröffentlichung der Liste (etwa durch die DUH) den mangelhaften 
Zustand des Reaktors erkennen könne. Zitat: "Die Mängelliste kann den
Kaufpreis des Kernkraftwerkes im Falle einer Veräußerung direkt 
beeinflussen".
Baake forderte Vattenfall auf, seine Interessen mit offenem Visier
zu verfolgen. "Mit jedem Tag der Geheimhaltung verstärkt Vattenfall 
den Verdacht, dass in der Liste schwere Mängel aufgeführt sind. Es 
ist ein zynisches Spiel mit der Sicherheit der Bevölkerung in 
Schleswig-Holstein und weit darüber hinaus."
Derzeit läuft in Brüssel ein Beschwerdeverfahren, mit dem sich die
DUH wegen der Nicht-Herausgabe der Liste an EU-Umweltkommissar 
Stavros Dimas gewendet hat.

Pressekontakt:

Rainer Baake
Bundesgeschäftsführer, Hackescher Markt 4, 10178 Berlin
Tel.: Mobil.: 0151 55 01 69 43,, E-Mail: baake@duh.de

Dr. Gerd Rosenkranz
Leiter Politik, Hackescher Markt 4, 10178 Berlin
Tel.: 030 258986-0, Fax.: 030 258986-19, Mobil: 0171 5660577, E-Mail:
rosenkranz@duh.de

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