DIB Deutsche Industrievereinigung Biotechnologie
Länderbeteiligung beim Gentechnikgesetz sichern
Bundesregierung bremst Innovationen aus
Frankfurt am Main (ots)
"Die Bundesregierung will offensichtlich kein innovationsfreundliches Gentechnikgesetz schaffen. Darüber hinaus erweist sich die Kennzeichnung "ohne Gentechnik" als Mogelverpackung für die Verbraucher. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Bundesländer das alles akzeptieren. Denn sie sind es schließlich, die den Weg für Biotech-Innovationen und bessere internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands frei machen", sagte Bernward Garthoff, Vorsitzender der Deutschen Industrievereinigung Biotechnologie (DIB) anlässlich der heutigen öffentlichen Anhörung zum Gentechnikgesetz.
Die von der Bundesregierung vorgelegte Novelle verschaffe nicht die dringend notwendigen innovativen Rahmenbedingungen für die Anwendung der Gentechnik in Deutschland. Die Kritikpunkte der DIB sind im Wesentlichen: die unklaren Haftungsregelungen, die Untersagungsbefugnis der Naturschutzbehörden der Länder bei behördlich zugelassenen gentechnisch veränderten Pflanzen sowie unwissenschaftliche, praxisfremde und politische Regelungen der Verordnung für die gute fachliche Praxis.
Auch die Verknüpfung der Novelle des Gentechnikgesetzes mit der Aufweichung der von Horst Seehofer 1998 selbst geschaffenen strengen Regeln der "Ohne-Gentechnik"-Kennzeichnung sei nicht akzeptabel. Die Koalition beabsichtigt nach Informationen der DIB, diese strengen Regeln so zu verändern, dass "ohne Gentechnik" auf einem Produkt stehen darf, obwohl gentechnisch veränderte Verarbeitungshilfsstoffe, Enzyme oder Futtermittelzusatzstoffe tatsächlich enthalten sind. Die DIB vertritt die Meinung: wenn schon eine Ausweisung gentechnischer Produktionshilfen, dann auch konsequent. "Deshalb lehnen wir eine Verwässerung der Vorgaben zur nationalen "Ohne-Gentechnik"-Kennzeichnung ab. Wir finden verantwortungsbewussten Wettbewerb gut, unterstützen aber nur echte Wahlfreiheit und Transparenz für den Verbraucher", betonte Garthoff. Es sei wichtig, so die DIB, dass die Bundesländer nun korrigierend eingreifen, damit das Potenzial der Biotechnologie in Deutschland ausgeschöpft werden kann. Denn innovative Unternehmen können nur unter verlässlichen Regelungen planen, wachsen und gedeihen.
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