Europa sendet in Berlin ein wichtiges Signal für Frieden in der Ukraine
Berlin (ots)
Siemtje Möller, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:
Mit der gemeinsamen Erklärung der europäischen Staats- und Regierungschefs liegt nun im Schulterschluss mit der Ukraine und den USA ein guter Vorschlag auf dem Tisch, um in einen ernsthaften Friedensprozess für die Ukraine einzutreten. Wir fordern Präsident Putin auf, diesen Weg zu gehen und seinen Krieg in der Ukraine zu beenden.
"Die gemeinsame Erklärung der europäischen Staats- und Regierungschefs ist ein starkes und wichtiges Signal. Sie zeigt zum einen, dass es den Europäern gelungen ist, im engen Schulterschluss mit der Ukraine und den USA eine eigene, gemeinsame Position zu entwickeln und Verantwortung zu übernehmen, statt das Heft des Handelns allein Washington zu überlassen. Zum anderen enthält die Erklärung konkrete Vorschläge, wie ein Waffenstillstand und ein darauf aufbauender nachhaltiger Friedensprozess nun endlich in Gang gesetzt werden können.
Bundeskanzler Merz hat dabei deutlich gemacht, dass auch Deutschland bereit ist, einen substanziellen Beitrag zu leisten. Das unterstützen wir als SPD-Bundestagsfraktion ausdrücklich. Wie ein solcher deutscher Beitrag konkret ausgestaltet wird, ist Gegenstand weiterer Beratungen. Es wäre unseriös, mögliche Optionen zum jetzigen Zeitpunkt voreilig festzulegen oder auszuschließen, ohne die Reaktion des Kremls abzuwarten.
Nun liegt der Ball bei Wladimir Putin. Er muss zeigen, dass er ernsthaft zu Verhandlungen und zu einem Waffenstillstand bereit ist. Erfahrungsgemäß bewegt sich der Kreml jedoch nur unter erheblichem Druck. Deshalb ist es zwingend notwendig, diesen im engen Schulterschluss mit den USA weiter zu erhöhen. Dazu gehört auch, dass beim Europäischen Rat endlich ein Beschluss gefasst werden muss, die eingefrorenen russischen Vermögenswerte für die Ukraine zur Verfügung zu stellen. Damit stellen wir nicht nur sicher, dass Russland für seine eigenen Taten zahlen muss, sondern erhöhen zugleich den Druck dort, wo es das russische Regime besonders empfindlich trifft: bei seinen finanziellen Ressourcen. Die jüngsten Äußerungen des russischen Außenministers Lawrow unterstreichen dies einmal mehr."
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