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FREIE WÄHLER Schleswig-Holstein: Sanktionsregeln gefährden die stationäre psychiatrische Behandlung in Deutschland

FREIE WÄHLER Schleswig-Holstein: Sanktionsregeln gefährden die stationäre psychiatrische Behandlung in Deutschland
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Schuchardt: „Kollaps der psychiatrischen Versorgung verhindern!“

Die FREIEN WÄHLER Schleswig-Holstein stellen sich gegen die geplante Umsetzung der Entgeltkürzungen bei psychiatrischen und psychosomatischen Kliniken. Hierzu hat der FREIE WÄHLER Landesvorstand am vergangenen Samstag einstimmig eine Resolution verabschiedet. Die vom Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) definierten Untergrenzen für die Personalausstattung der Kliniken wurden ohne Evidenzgrundlage und ohne die Bezugnahme auf aktuelle Leitlinien definiert. Durch die die Weiterführung der über 30 Jahre alten Personalanhaltszahlen werden ab 2024 nahezu alle Kliniken in allen Regionen des Landes von den Sanktionen betroffen sein. Die FREIEN WÄHLER setzen sich deshalb dafür ein, dass die Sanktionen in ihrer jetzigen Form gestrichen werden und die Evaluation der Personaluntergrenzen durch das IQTIG vorgezogen werden. Vor dem Hintergrund des aktuellen Fachkräftemangels sollen Krankenhäuser, die die Personalmindestvorgaben aktuell nicht erfüllen können, zunächst Beratungs- und Unterstützungsmaßnahmen erhalten.

Rainer Schuchardt, stellvertrender Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Schleswig-Holstein, befürchtet eine Verknappung der psychiatrischen Versorgung besonders in ländlichen Gebieten: „82 Prozent aller Kliniken der Erwachsenenpsychiatrie und 83 Prozent der Kinder- und Jugendpsychiatrie wären ab nächstem Jahr von teilweise existenzbedrohenden Sanktionen betroffen. Angesichts der lückenhaften ambulanten Versorgung in vielen Teilen unseres Landes, dürfen wir das Risiko, dass es zu einer massiven Verknappung der stationären Versorgungskapazitäten für Menschen mit psychischen Erkrankungen kommen kann, nicht auf die leichte Schulter nehmen. Die starren Personaluntergrenzen und Sanktionsregelungen leisten keinen Beitrag zur Patientensicherheit oder der Qualität der Behandlung, vielmehr droht hier ein Kahlschlag der Versorgungsangebote in kleineren Häusern besonders in ländlichen Regionen.“

2021 waren psychische Erkrankungen und Verhaltensstörungen erstmals die häufigste Ursache für stationäre Krankenhausbehandlungen von älteren Kindern und Jugendlichen. Etwa 81.000 der rund 427.600 Krankenhauspatienten im Alter von 10 bis 17 Jahren wurden deshalb stationär behandelt. Das entsprach 19 Prozent aller Krankenhausbehandlungen in dieser Altersgruppe. Bereits jetzt sind die Wartezeiten auf einen stationären Behandlungsplatz mit bis zu einem Jahr unzumutbar.

„Der Mangel an Fachkräften im Gesundheitswesen ist bekannt und kann von den Fachkliniken selbst nicht nachhaltig gelöst werden. Insbesondere in den Berufsgruppen der Pflege, der Spezialtherapie und der Sozialen Arbeit können viele Stellen nur mit großer Mühe besetzt werden. Da laut G-BA Vorgaben die Personalvorgaben in allen Berufsgruppen eingehalten werden müssen, werden viele Kliniken trotz großer Anstrengungen von Sanktionen betroffen sein. Ihr Budget wird sich durch die Strafzahlungen reduzieren. Das kann für einige Kliniken die Schließung bedeuten, da ihr Weiterbetrieb dann wirtschaftlich nicht mehr möglich ist. Diesen Kahlschlag in der Versorgungslandschaft wollen wir FREIE WÄHLER verhindern. Zusammen mit den Fachgesellschaften, dem Gesundheitsministerium und dem IQTIG muss deshalb eine evidenzbasierte Personalbemessung in psychiatrischen und psychosomatischen Kliniken für eine qualitativ hochwertige stationäre Behandlung in allen Teilen Deutschlands entwickelt werden. Hierbei müssen beispielsweise auch die Ergebnisse des Projekts „EPPIK“ Berücksichtigung finden“, so Schuchardt weiter.

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