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Die digitale Souveränität Europas gestalten

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Dieser Text im Web: https://www.tum.de/nc/die-tum/aktuelles/pressemitteilungen/details/36137/

PRESSEMITTEILUNG

Die digitale Souveränität Europas gestalten

Hochrangige Projektgruppe legt Konzept einer European Public Sphere vor

Ein digitales Ökosystem, das europäischen Werten folgt, auf demokratische Kontrolle setzt und digitale Souveränität ermöglicht: Eine Projektgruppe um Henning Kagermann (acatech) und BR-Intendant Ulrich Wilhelm, mit maßgeblicher Beteiligung der Technischen Universität München (TUM), hat eine solche "European Public Sphere" (EPS) entworfen. Für den Aufbau dieses digitalen öffentlichen Raumes empfiehlt sie in dem gleichnamigen Impulspapier von acatech - Deutsche Akademie der Technikwissenschaften eine ambitionierte europäische politische Initiative, realisiert von einer breiten Allianz aus Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft.

Die Corona-Krise zeigt, wie nützlich digitale Plattformen sind. Sie ermöglichen es, physisch auf Abstand aber virtuell in Kontakt zu bleiben, sei es für den digitalen Unterricht, im Arbeitsleben oder privat. Ebenso deutlich wurden Abhängigkeiten Europas im digitalen Raum. Führende digitale Plattformen werden von nichteuropäischen Unternehmen bereitgestellt. Gleiches gilt für die leistungsfähigsten Dateninfrastrukturen. Europa und seine Bürgerinnen und Bürger haben kaum gestaltenden Einfluss auf den digitalen öffentlichen Raum und damit über eine Infrastruktur, die zentral ist für das gesellschaftliche Leben, die politische Willensbildung, die individuelle Freiheit und Privatsphäre sowie die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit.

Die Projektgruppe mit TUM-Präsident Thomas F. Hofmann und Jan-Hendrik Passoth vom Munich Center for Technology in Society (MCTS) der TUM schlägt den Aufbau eines digitalen Ökosystems vor, das europäischen Werten wie Offenheit und Vielfalt folgt. Ihr heute veröffentlichtes Impulspapier "European Public Sphere - Gestaltung der Digitalen Souveränität Europas" beschreibt den Weg zu einem solchen digitalen Raum, in dem eine Vielfalt an Angeboten mit fairen und transparenten Zugangs- und Nutzungsbedingungen entstehen kann.

Digitale Infrastruktur als Teil der Daseinsvorsorge

Im Gegensatz zu Gesundheit, Bildung oder Verkehr wurde die digitale Infrastruktur bislang nicht als Teil öffentlicher Daseinsvorsorge begriffen. Für einen offenen digitalen Raum wird aber eine Grundinfrastruktur - quasi ein frei zugängliches digitales Straßen- und Wegesystem - benötigt. Notwendig ist deshalb eine koordinierende Rolle von Seiten des Staates. Zum initialen Aufbau eines europäischen, offenen digitalen Ökosystems braucht es staatliche Förderung flankiert von europäischer Regulierung.

Europäische Werte im Technologie-Design

Technologie ist nie neutral, sondern immer beeinflusst von der Umgebung, in der sie entstand. Europa hat sich auf Werte wie die Würde des Menschen, Selbstbestimmung, Pluralität, Offenheit, Privatheit, Sicherheit, Demokratie, Gerechtigkeit, Solidarität und Nachhaltigkeit verpflichtet. Aufgabe der European Public Sphere ist es, diese Werte in Grundsätze für die Gestaltung von Technologien umzusetzen.

Technologie-Strategie für große Vielfalt

Modularität, Interoperabilität und Offenheit sollen die Technologie der European Public Sphere prägen: Im Gegensatz zu heutigen monolithischen, geschlossenen Plattformen entstehen in der EPS Technologien, die aufgrund offener Standards einfach wiederverwendet, dezentral weiterentwickelt und optimal mit anderen Technologien kombiniert werden können. Solche Basistechnologien und Anwendungsbausteine ermöglichen eine Vielfalt an Geschäftsmodellen, Plattformen und Produkten in allen Branchen und Bereichen, beispielsweise digitaler Bildung, E-Government und gesamteuropäischen Medien.

Digital-Agentur und unabhängige Allianz

Neben einer öffentlich-rechtlichen koordinierenden Einheit, beispielsweise einer Europäischen Digitalagentur beziehungsweise eines Agenturnetzwerks schlägt die Expertengruppe eine unabhängige, genossenschaftlich organisierte "European Public Sphere Alliance" vor. Diese steht Wirtschaft, Zivilgesellschaft, Medien, Wissenschaft und anderen öffentlichen Einrichtungen offen. Ihre Mitglieder entwickeln gemeinsam Technologie-Komponenten, auf deren Grundlage sowohl nicht-kommerzielle Angebote als auch privatwirtschaftliche Produkte gestaltet und vermarktet werden. Die neuen Angebote sollen nicht existierende ersetzen, sondern gut funktionierende, vertrauenswürdige Alternativen bieten.

"Anbieter und Nutzer sehnen Alternativen herbei"

"Die jetzige Krise, in der wir alle noch digitaler arbeiten als zuvor, führt uns die Versäumnisse Europas in den vergangenen zehn Jahren ungeschminkt vor Augen", sagt TUM-Präsident Hofmann. "Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft dürfen nicht länger die Hoheit über ihre Daten abgeben und sich von geschlossenen, intransparenten Systemen abhängig machen. Ich bin fest davon überzeugt, dass sowohl Anbieter als auch Nutzer vertrauenswürdige, partizipative Alternativen herbeisehnen. Wenn Europa mit einer gemeinschaftlichen Anstrengung solche Basistechnologien entwickelt, können wir ein kreatives Ökosystem mit großer Wertschöpfung schaffen."

Jan-Hendrik Passoth vom Munich Center for Technology in Society ergänzt: "Zivilgesellschaftliche Initiativen, kreative Start-ups und engagierte Projekte, die offene Technologien und Orientierung am Gemeinwohl innovativ verbinden, gibt es gerade in Europa in großer Zahl. Sie spielen beim Aufbau eines offenen digitalen Ökosystems eine entscheidende Rolle."

Impuls für die Politik

Das Impulspapier der Deutschen Akademie der Technikwissenschaften geben Henning Kagermann (Vorsitzender des acatech Kuratoriums) und Ulrich Wilhelm (Intendant des Bayerischen Rundfunks und Mitglied des acatech Kuratoriums), heraus. "Wenn Europa jetzt kraftvoll handelt und eine ambitionierte Initiative startet, kann ein öffentlicher digitaler Raum entstehen, der faire Zugangs- und Nutzungsbedingungen bietet, den öffentlichen Diskurs stärkt und die identitätsstiftende Pluralität Europas sicherstellt", sagt BR-Intendant Ulrich Wilhelm. Henning Kagermann ergänzt: "Wir wollen digitale Souveränität stärken - also die Selbstbestimmung Europas als Rechts- und Wertegemeinschaft und jedes einzelnen Nutzers. Wohlgemerkt, digitale Souveränität sichern wir durch Offenheit und Wahlfreiheit. Jeder kann sich am Aufbau des europäischen digitalen Raums beteiligen, der europäische Werte beachtet."

Mitglieder der Projektgruppe sind:

- Markus Haas, CEO Telefónica Deutschland

- Thomas F. Hofmann, Präsident der Technische Universität München

- Paul-Bernhard Kallen, CEO Hubert Burda Media

- Johannes Meier, Beiratsvorsitzender Cliqz GmbH

- Jan-Hendrik Passoth, Technische Universität München, Munich Center for Technology in Society

Viele weitere Impulsgeberinnen und -geber und Fachleute aus Wirtschaft und Wissenschaft haben das Projekt unterstützt, darunter von der TUM Prof. Dr. Klaus Diepold, Center for Digital Technology and Management, Prof. Dr. Jens Förderer, TUM School of Management, und Prof. Dr. Dirk Heckmann, TUM Center for Digital Public Services.

Das Papier der Projektgruppe ist ein Impuls an die Politik, die Initiative zur Gestaltung einer European Public Sphere noch unter der Ratspräsidentschaft von Deutschland aufzugreifen.

Publikation:

Henning Kagermann, Ulrich Wilhelm (Hrsg.): European Public Sphere. Gestaltung der Digitalen Souveränität Europas, 2020

https://www.acatech.de/publikation/european-public-sphere/

Mehr Informationen:

Das Munich Center for Technology in Society (MCTS) wurde im Rahmen der Exzellenzinitiative des Bundes und der Länder als ein Integratives Forschungszentrum der TUM eingerichtet. Als eines der bedeutendsten Zentren für Wissenschafts- und Technikforschung in Deutschland zielt es darauf ab, die vielfältigen Wechselwirkungen von Wissenschaft, Technologie und Gesellschaft zu verstehen und zu gestalten.

https://www.mcts.tum.de/

Kontakt:

PD Dr. Jan-Hendrik Passoth

Technische Universität München

Munich Center for Technology in Society

Tel.: +49 89 289 22798 (Pressestelle)

jan.passoth@tum.de

Die Technische Universität München (TUM) ist mit rund 600 Professorinnen und Professoren, 43.000 Studierenden sowie 10.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine der forschungsstärksten Technischen Universitäten Europas. Ihre Schwerpunkte sind die Ingenieurwissenschaften, Naturwissenschaften, Lebenswissenschaften und Medizin, verknüpft mit den Wirtschafts- und Sozialwissenschaften. Die TUM handelt als unternehmerische Universität, die Talente fördert und Mehrwert für die Gesellschaft schafft. Dabei profitiert sie von starken Partnern in Wissenschaft und Wirtschaft. Weltweit ist sie mit dem Campus TUM Asia in Singapur sowie Verbindungsbüros in Brüssel, Kairo, Mumbai, Peking, San Francisco und São Paulo vertreten. An der TUM haben Nobelpreisträger und Erfinder wie Rudolf Diesel, Carl von Linde und Rudolf Mößbauer geforscht. 2006, 2012 und 2019 wurde sie als Exzellenzuniversität ausgezeichnet. In internationalen Rankings gehört sie regelmäßig zu den besten Universitäten Deutschlands.

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