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Soziale Vermieter zur Novellierung des Klimschutzgesetzes

VNW-Direktor Andreas Breitner:

  1. Energiewende muss sozial verträglich umgesetzt werden.
  2. Es geht darum, Maß und Mitte zu finden.
  3. Vorziehen der Solardach- und Gründachpflicht verteuert das Wohnen.
  4. Innovationsklausel ist sinnvoll.

96/2023

Hamburgs Umweltsenator Jens Kerstan hat am Dienstag die im Senat zuvor beschlossenen Änderungen des Hamburgischen Klimaschutzgesetzes und der Hamburgischen Bauordnung vorgestellt.

Dazu erklärt Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW):

„Die sozialen Vermieter stehen ohne Wenn und Aber hinter dem Ziel, Hamburg bis zum Jahr 2045 klimaneutral zu machen. Klimaschutz ist zwar nicht alles, aber ohne Klimaschutz ist alles nichts.

Entscheidend - auch für die Unterstützung der Mieterinnen und Mieter - ist, dass die Energiewende sozial verträglich erfolgt und nicht zu einer finanziellen Überforderung der Menschen führt.

Es geht darum, Maß und Mitte zu finden. Gesetzliche Vorgaben müssen nicht nur sinnvoll, sondern auch zu vertretbaren Kosten umsetzbar sein. Dazu gehören ein Abbau von bürokratischen Vorschriften und mehr Pragmatismus bei der Umsetzung der Vorgaben zum Klimaschutz im Gebäudebereich.

Zudem sollte angesichts der schwierigen Lage beim Wohnungsbau alles vermieden werden, was die Schaffung bezahlbaren Wohnraums verteuert. Deshalb sehe ich das Vorziehen der Photovoltaikpflicht im Bestand bei Erneuerung eines wesentlichen Teils des Dachs um ein Jahr auf Anfang 2024 kritisch.

Auch die Gründachpflicht, die von 2027 an gelten soll, und die Pflicht zur Errichtung von Photovoltaikanlagen auf Stellplatzanlagen werden den Bau von Wohnungen verteuern und damit für einen weiteren Anstieg der Mieten sorgen.

Die Einführung einer Innovationsklausel ist sinnvoll. Die Wohnungsunternehmen sind bereit und engagiert, sinnvolle Klimaschutzlösungen wie beispielsweise den Quartiersansatz auszuprobieren. Hier wünschen wir uns mehr Unterstützung der Umweltbehörde.

Die Errichtung von Wärmepumpen und die Installation von Photovoltaik- und Solarthermieanlagen sollen einfacher werden, vor allem durch geringere Abstandsregelungen. Die sozialen Vermieter, die viel Aufwand für den sozialen Frieden in den Quartieren betreiben, warnen hier vor einer Zunahme von Nachbarschaftskonflikten. Auch hier gilt es, genau hinzuschauen.

Jetzt kommt es auf die noch ausstehende Umsetzungsverordnung für das Klimaschutzgesetz an. Dort wird sich in den letztlich immer entscheidenden Detailregelungen zeigen, welche Auswirkungen die am Dienstag vorgestellten Maßnahmen auf die Mieterinnen und Mieter haben.“

29/08/2023

Der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW) vertritt in Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein insgesamt 418 Wohnungsgenossenschaften und Wohnungsgesellschaften. In den von ihnen verwalteten 686.000 Wohnungen leben rund 1,5 Millionen Menschen. Die durchschnittliche Nettokaltmiete pro Quadratmeter liegt bei den VNW-Unternehmen bei 6,41 Euro. Der VNW ist der Verband der Vermieter mit Werten.

V.i.S.P.: Oliver Schirg, Verband Norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW), Referat Kommunikation, Telefon: +49 40 52011 226, Mobil: +49 151 6450 2897, Mail: schirg@vnw.de

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