All Stories
Follow
Subscribe to medico international e.V.

medico international e.V.

Seehofer bei Gesprächen über EU-Türkei-Deal: Radikales Umdenken in der Flüchtlingspolitik nötig

Frankfurt/Main (ots)

Bundesinnenminister Horst Seehofer reist heute zu Gesprächen nach Griechenland und in die Türkei. Anlässlich seiner Reise fordert die Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international die EU zu einem radikalen Umdenken in der Migrationspolitik auf. Europa dürfe die Verantwortung für Flüchtlinge aus dem Nahen Osten nicht länger an Griechenland und die Türkei delegieren. Außerdem dürfe man nicht länger zu den Menschenrechtsverletzungen in der Türkei schweigen

"Europas Abschottungspolitik ist gescheitert", so Ramona Lenz, Referentin für Flucht und Migration. "Über drei Jahre ist der Abschluss des EU-Türkei-Deals jetzt her. Er hat zwar viele Flüchtlinge von Europa ferngehalten, aber kein einziges Problem gelöst - im Gegenteil. Die griechischen Inseln sind heute eine Sonderrechtszone, in der Rechtsstaatlichkeit außer Kraft gesetzt ist. Und Millionen Menschen sitzen in Syrien, im Libanon und in der Türkei in völlig überfüllten Lagern und unter katastrophalen Bedingungen fest. Allein in der Türkei leben mehr Flüchtlinge als in ganz Europa. Es muss Schluss sein mit der "Aus den Augen, aus dem Sinn"-Politik. Europa muss internationale Verantwortung übernehmen."

Die EU habe sich erpressbar gemacht und unterstütze die Politik Erdogans gegenüber der kurdischen Demokratiebewegung, um die Kooperation bei der Migrationsabwehr nicht zu gefährden.

"Auch wenn die EU sich die Bekämpfung von Fluchtursachen auf die Fahnen geschrieben hat: Das einzige, was sie tatsächlich bekämpft, sind die Flüchtlinge und Migranten selbst. Dabei setzt Europa Menschenrechte außer Kraft und kriminalisiert Solidarität. Der EU-Türkei-Deal ist ein Beispiel für diese fatale Politik, die auch hier die Demokratie beschädigt. Den Preis zahlen schlussendlich diejenigen gesellschaftlichen Kräfte, die sich für Menschenrechte, Demokratie und Solidarität einsetzen - in Europa, in Kurdistan, in der Türkei, in Syrien und anderswo", so Lenz.

Pressekontakt:

Ramona Lenz, Referentin für Flucht und Migration
lenz@medico.de
+49 (0)163-25 62 185

Mario Neumann, Pressereferent
neumann@medico.de
+49 (0)179-88 78 538

Original content of: medico international e.V., transmitted by news aktuell

More stories: medico international e.V.
More stories: medico international e.V.
  • 26.09.2019 – 17:22

    Eskalation und Generalstreik in Haiti: medico-Mitarbeiterin vor Ort

    Port-au-Prince/Frankfurt a.M. (ots) - Seit Tagen befindet sich Haiti im Ausnahmezustand. Für den morgigen Freitag haben Senatoren der Opposition zu einem landesweiten Generalstreik aufgerufen. Es ist davon auszugehen, dass er zum völligen Stillstand im Land führen wird. Gefordert wird der Rücktritt des Präsidenten Jovenel Moïse. Katja Maurer, Haiti-Referentin der ...

  • 29.08.2019 – 11:06

    Amazonas: Mercosur-Abkommen legt neue Brände und muss gestoppt werden

    Frankfurt/Main (ots) - Die Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international sammelt ab sofort Spenden für die Waldschützer eines indigenen Territoriums im Amazonas. Lateinamerika-Referent Moritz Krawinkel kritisiert außerdem die EU-Handelspolitik als eine zentrale Brandursache und fordert einen Stopp des Mercosur-Abkommens. "Die europäische Handelspolitik ...