Ohne Risikoprüfung oder Kennzeichnung auf die Teller
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- Deregulierung von Gentechnik beschlossen Vertreter:innen der EU-Institutionen haben sich in der Nacht zu Donnerstag auf eine weitgehende Deregulierung der Neuen Gentechnik geeinigt. Neue Gentechnik bezeichnet biotechnologische Verfahren wie die sogenannte Genschere CRISPR/Cas, mit denen das Erbgut von Organismen zielgenau und schneller als mit konventioneller Züchtung verändert werden kann. Die Trilog-Einigung muss nun noch vom Ministerrat und vom Europäischen Parlament final bestätigt werden.
Maria Noichl, agrarpolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten:
"Mit den jetzt verabschiedeten Vorschlägen kommt ein Großteil der genmanipulierten Pflanzen bald ohne Risikoprüfung und ohne Kennzeichnung auf die Teller der Verbraucherinnen und Verbraucher. Obwohl die übergroße Mehrheit der Menschen eine entsprechende Kennzeichnung fordert. Das Vorsorgeprinzip ist zudem das Leitmotiv politischen Handelns der EU.
Mit den beschlossenen Vorschlägen werden wesentliche Schutzmechanismen wie Koexistenzregeln, Rückverfolgbarkeit und Transparenz teilweise abgeschafft. Damit entsteht ein erhebliches Risiko für die Koexistenz von konventioneller und ökologischer Landwirtschaft und eine reale Gefahr, dass gentechnikfreie Wertschöpfungsketten unter Druck geraten. Das ist ein schwarzer Tag für die europäischen Bürger:innen und die gentechnikfreie Produktion in der EU.
Die Einigung sieht auch die Patentierung von Pflanzen vor, die durch Neue Gentechnik verändert worden sind. Diese Vorgaben lehnen wir ab, da sie zu unklaren rechtlichen Verhältnissen, steigenden finanziellen Belastungen und einer starken Marktkonzentration führen werden, was letztlich die Vielfalt an verfügbarem Saatgut einschränken würde. Wir als Europa-SPD stehen weiterhin klar zu einem gentechnikfreien Europa und zu unserem Nein zur Deregulierung.
Maria Noichl, MdEP
Rue Wiertz 60 B-1047 Brüssel
Tel. +32-2-28-37157 Fax +32-2-28-49157