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EU-Vorschläge zur Energie-Umstellung - "Sichere und saubere Stromversorgung für Europa"
Jens Geier MdEP

EU-Vorschläge zur Energie-Umstellung - "Sichere und saubere Stromversorgung für Europa" / Jens Geier MdEP
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Jens GEIER MdEP:

„Sichere und saubere Energie für Europa“

Pläne der EU-Kommission für mehr

Unabgängigkeit von fossilen Bennstoffen

Die EU-Kommission stellt heute ein Gesetzespaket vor, das die europäische Energieversorgung umstellen und diversifizieren soll. "RePowerEU" enthält Vorschläge zum internationalen energiepolitischen Engagement der EU, für überarbeitete Genehmigungsprozesse bei Ökostrom sowie eine Strategie, um die Solarkraft zu fördern.

Jens Geier, Vorsitzender und industriepolitischer Sprecher der SPD-Europaabgeordneten:

„EU-Klimakommissar Frans Timmermans liefert: Mit dieser Initiative rückt der Ausbau der Erneuerbaren als einziger Weg raus aus der russischen Abhängigkeit ins Zentrum der europäischen Ambitionen. Die Pläne sind ein wichtiger Schritt, um den aktuellen Entwicklungen im Energiebereich und dem russischen Angriffskrieg zu begegnen. Die Unterzeichnung einer strategischen Wasserstoff-Partnerschaft mit der Ukraine bis Ende 2022 ist dabei ein wichtiger Impuls für die Zukunft des Landes und Zeichen der europäischen Verbundenheit. 'RePowerEU' bezieht die internationale Dimension der Energiepolitik mit ein. Die Pläne sind der Startschuss für eine echte Klimadiplomatie.

Die vorgeschlagene europäische Energie-Plattform zum koordinierten Einkauf von Flüssiggas muss schnell umgesetzt werden. Wichtig für einen funktionierenden Wasserstoffkorridor aus Nordafrika wird sein, dass neue Energie-Infrastruktur auch für den Transport von Wasserstoff gebaut, und Transportlücken geschlossen werden.

Die im Paket vorgestellten Pläne, um die Genehmigungsverfahren für Ökostrom zu überarbeiten, sind ein ebenso ein notwendiger Schritt. Langfristig muss außerdem jeder Neubau eine Solaranlage erhalten. Die Kommissionspläne können hierfür einen Rahmen schaffen - doch 'RePowerEU' wird nur dann seine volle Durchschlagskraft erzielen, wenn die EU-Mitgliedstaaten die dringend notwendigen Schritte zum Ausbau der erneuerbaren Energien umsetzen. Insbesondere die CSU-geführte Landesregierung in Bayern muss hier endlich ihre Blockadehaltung aufgeben."

Das Europäische Parlament wird sich nach der Vorstellung der Päne der EU-Kommission mit den Vorschlägen befassen und seine Position festlegen.

Jens Geier 
Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten
Brüssel: 0032 228 45874

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Hannah Cornelsen
Referentin für Presse– und Öffentlichkeitsarbeit
der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament
Brüssel: 0032 228 43255

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S&D-Fraktion im Europäischen Parlament
ASP 12 G 140
60, Rue Wiertz
B-1047 Brüssel
Belgien