AfD hat eigenen Antrag zur Aufnahme von Flüchtlingen abgelehnt
Berlin (ots)
In einem Artikel auf der Webseite "opposition24.com" heißt es, die AfD habe die Aufnahme von Flüchtenden aus Griechenland gefordert, die "Altparteien" hätten dies jedoch geschlossen abgelehnt. (http://dpaq.de/wQIe7)
BEWERTUNG: Die Behauptung ist irreführend. Die AfD hat einen entsprechenden Antrag gestellt, diesen aber selbst abgelehnt. Es kann daher nicht davon ausgegangen werden, dass die Partei die Aufnahme von Geflüchteten ernsthaft gefordert hat.
FAKTEN: Das Bündnis gegen Rechts der brandenburgischen Stadt Falkensee wandte sich am 12. Februar an die Fraktionen der dortigen Stadtverordnetenversammlung. Das Bündnis bat aufgrund der prekären Lage auf den griechischen Inseln um die Beantragung der Aufnahme zusätzlicher unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter. Die Linke brachte einen entsprechenden Antrag auf der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26. Februar ein (http://dpaq.de/uIYI6).
Die AfD forderte in einem Antrag auf ebendieser Sitzung "eine maximal mögliche Anzahl von (vorrangig unbegleiteten) Flüchtlingen plus sich anschließendem Familiennachzug aus den griechischen Lagern in Falkensee" aufzunehmen. Finanziert werden solle dies demnach durch die Umschichtung "aller zur Verfügung stehender kommunaler Mittel", etwa für den Straßenbau. In dem Antrag heißt es unter anderem: "Sämtliche schon begonnenen kommunalen Baumaßnahmen müssten dahingehend überprüft werden, ob sie zügig gestoppt werden können."
Das Portal "Opposition24.com" gibt laut eigener Aussage eine Beschreibung der Abstimmung aus den Reihen der Falkenseer AfD-Fraktion wieder. Ein Mitglied der AfD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung sagte demnach, dass die Partei nicht hinter dem eigenen Antrag stehe: "Aber da auch wir keinen spontanen massenhaften Zuzug aus griechischen Lagern nach Falkensee haben wollen, müssen natürlich auch wir gegen unseren Antrag stimmen." Ein Mitarbeiter der Stadtverordnetenversammlung bestätigte der Deutschen Presse-Agentur, dass alle Parteien einschließlich der AfD den Antrag abgelehnt haben. Die AfD hat die Aufnahme von Geflüchteten aus Griechenland folglich nicht ernsthaft gefordert.
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Links:
Anträge der Stadtverordnetenversammlung vom 26.02.2020: https://www.falkensee.de/ratsinfo/sitzungen/109227/6.-stadtverordnetenversammlung.html#TOP13 (archiviert: http://dpaq.de/uIYI6)
Beitrag: https://opposition24.com/falkensee-afd-fordert-aufnahme-von-fluechtlingen-aus-griechenland-doch-die-altparteien-lehnen-geschlossen-ab/ (archiviert: http://dpaq.de/wQIe7)
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