Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e.V.
BdSt NRW fordert Weitsicht und Generationengerechtigkeit für den Landeshaushalt 2026
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Eine konsequentere Konsolidierung des Landeshaushalts und mehr Generationengerechtigkeit fordert der Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen in zwei Landtagsanhörungen in dieser Woche. Der Verband kritisiert die hohe Neuverschuldung, die steigenden Personalausgaben und den Griff in den Pensionsfonds.
Landeshaushalt 2026: BdSt NRW warnt vor wachsender Verschuldung und fordert mehr Haushaltsdisziplin
Stellungnahmen zu den Anhörungen zum Personaletat und zum Haushalt 2026
„Die Landesregierung bemüht sich um Sparmaßnahmen – aber 4,5 Milliarden Euro neue Schulden sind eindeutig zu viel“, erklärt Rik Steinheuer, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen (BdSt NRW), im Vorfeld der Landtagsanhörungen zum Personaletat (28.10.) und zum Haushaltsplanentwurf 2026 (30.10.). „Diese Kredite treiben die Zinslast weiter in die Höhe und engen die finanziellen Spielräume der Zukunft ein“, warnt Steinheuer. Bereits im kommenden Jahr belaufen sich die Zinsausgaben des Landes auf über vier Milliarden Euro – Tendenz steigend.
Land setzt BdSt-Forderungen um
Der BdSt NRW begrüßt, dass das Land im Vergleich zur bisherigen Finanzplanung rund 3,4 Milliarden Euro einspart und damit wichtige BdSt-Forderungen umsetzt – etwa den Abbau von Fördermaßnahmen, die Reduzierung von Personal in der Ministerialverwaltung und die Rückführung von Selbstbewirtschaftungsmitteln. „Das sind richtige Schritte, aber sie reichen nicht aus, um die strukturelle Schieflage zu beheben“, so Steinheuer.
Kurzfristige Entlastungen nicht generationengerecht
Um diese Schieflage zu beheben und die Zinslast zu senken, muss das Land die Personalkosten und die Förderprogramme des Landes deutlich reduzieren und insgesamt eine strukturierte Aufgaben- und Ausgabenkritik durchführen. Die geplante Aussetzung der Tilgung der „Sondervermögen“ und die Entnahme aus dem Pensionsfonds entlasten den Haushalt vielleicht kurzfristig, aber sie sind nicht generationengerecht. „Der Pensionsfonds ist nicht dafür vorgesehen, aktuelle Haushaltslöcher zu stopfen“, betont Steinheuer. Statt Entnahmen brauche es wieder regelmäßige Zuführungen, um die langfristige Finanzierung der Pensionen sicherzustellen.
Der BdSt NRW fordert den Landtag auf, den Haushaltsentwurf in den anstehenden Beratungen nachzubessern. „Es braucht nun ein konsequentes Umsteuern – weniger Schulden, weniger Personal, weniger Bürokratie. Nur so bleibt Nordrhein-Westfalen auch für kommende Generationen finanzierbar“, so Steinheuer abschließend.
Düsseldorf, den 28. Oktober 2025
Über den Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen (BdSt NRW): Der BdSt NRW ist seit 1949 die unabhängige und gemeinnützige Interessenvertretung der Steuerzahler in Nordrhein-Westfalen. Der Landesverband mit Sitz in Düsseldorf setzt sich dafür ein, die Steuer- und Abgabenlast auf ein faires Maß zu senken, Steuergeldverschwendung zu stoppen, Staatsverschuldung abzubauen und Bürokratie zu reduzieren. Finanziert durch Mitgliedsbeiträge und Spenden, engagiert sich der BdSt NRW aktiv für eine verantwortungsvolle Finanzpolitik im Sinne der Bürger und Unternehmen. Mehr Informationen: steuerzahler.de/nrw.
Kontakt: Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e.V. Pressestelle Bärbel Hildebrand Tel. 0211 99175-26, Fax: -50 E-Mail: hildebrand@steuerzahler-nrw.de
Sie finden die BdSt-Presseinformationen auch auf unserer Internetseite www.steuerzahler.de/nrw und www.facebook.com/steuerzahlernrw