AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „CDU will Videoüberwachung über Kriminalitäts-Hotspots hinaus“
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Pressemitteilung
Stuttgart, 02.09.2025
„Wenn Manuel Hagel heute über flächendeckende Videoüberwachung diskutiert, dann ist das nichts anderes als das Eingeständnis eines gigantischen Politikversagens.“ Mit diesen Worten reagiert der innenpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid MdL auf Hagels Forderung nach einem erleichterten Einsatz von KI-gestützter Videoüberwachung.
„Denn die entscheidende Frage lautet: Warum brauchen wir heute Überwachungskameras und Verbotszonen – während unsere Eltern und Großeltern noch selbstverständlich sicher in Parks, Bahnhöfen oder Innenstädten unterwegs waren? Die Antwort ist klar: Weil die CDU mit den Grünen dieses Land über Jahre mit unkontrollierter Massenzuwanderung und einer laschen Sicherheits- und Justizpolitik in die heutige Lage gebracht haben. Kameras filmen nur, wie Messer gezückt werden, sie verhindern keine Taten. Auch Messerverbotszonen sind nichts anderes als das Eingeständnis, dass die Politik die Kontrolle über die Straßen verloren hat."
Früher brauchte es keine Schilder, die Menschen das Offensichtliche verbieten, befindet Lindenschmid. "Heute glaubt man, mit ein paar Schildern und ein paar Kameras die selbstgeschaffenen Probleme kaschieren zu können. Das ist Symptombekämpfung, nicht Lösung. Dass ausgerechnet die Partei, die jahrzehntelang regiert hat, nun so tut, als hätte sie die Lösung gefunden, ist blanker Hohn. Wer hat denn die Masseneinwanderung befördert? Wer hat Kuscheljustiz und Polizeistellenabbau zu verantworten? Wer hat in der Koalition mit den Grünen jede echte Sicherheitsreform blockiert? Die CDU selbst. Jetzt verkauft sie Überwachungstechnik als Allheilmittel, um ihr eigenes Versagen zu verschleiern.“
Mit freundlichen Grüßen
Josef Walter
Pressesprecher
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