AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Daniel Lindenschmid MdL: Digitalen Stillstand im Land beenden
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Pressemitteilung
Stuttgart, 02.07.2025
„Die Bürger haben genug von papierbasierten Anträgen, langen Wartezeiten und unübersichtlichen Portalen. Die Unternehmen erst recht – für sie ist Bürokratie ein harter Standortnachteil. Es ist schon lange Zeit für Veränderung und Entschlossenheit zur Umsetzung. Stattdessen erleben wir eine Landesregierung im Schneckentempo, die Digitalisierung mit Elektrifizierung verwechselt und mit veralteter Gesetzgebung aus dem Jahr 2015 hantiert. Das ist digitales Steinzeitalter!“ Das sagte der innenpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid MdL in der Plenardebatte des AfD-Entwurfs zur Reform des E-Government-Gesetzes (Drs. 17/9021).
Der Gesetzentwurf der AfD-Fraktion fordert unter anderem eine Ende-zu-Ende-Digitalisierung staatlicher Leistungen, mehr Open Source zur Sicherung digitaler Souveränität sowie eine kritisch-pragmatische Überprüfung von kommunalen Aufgaben, erklärte Lindenschmid. „Wir brauchen einen echten Befreiungsschlag statt politischer Kosmetik. Der digitale Umbau der Verwaltung darf kein Lippenbekenntnis bleiben. Wir werden sachliche Kritik im Ausschuss aufgreifen und gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden an praxistauglichen Lösungen arbeiten. Noch ist nichts in Stein gemeißelt – aber eines ist klar: Mit ‚Weiter-so‘ verspielen wir das Vertrauen der Bürger in den Staat.“
Mit freundlichen Grüßen
Josef Walter
Pressesprecher
Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im
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