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Emil Sänze MdL: Brücken brauchen Bürger-Infrastrukturfonds!
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Pressemitteilung
Stuttgart, 22.05.2025
Der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat als Reaktion auf seine Kleine Anfrage zum Zustand der Brücken in Baden-Württemberg (Drs. 17/8696) einen staatlichen Bürger-Infrastrukturfonds vorgeschlagen, der private Rücklagen zweckgebunden für den Landesausbau mobilisiert. „Der ausführliche Text spricht für ein eigenes Informationsbedürfnis der Regierung. Seit 2010 wurde für 107 der ca. 7300 Brücken an Bundes- und Landesstraßen eine Lastbeschränkung angeordnet, die im Schnitt 63 Jahre alt sind - bei einem Durchschnitt aller Brücken von bereits 57 Jahren, gebaut in wirtschaftlicher Blütezeit! Dies zeigt die begrenzte technische Lebensdauer der Spannbetonbauweise von scheinbar nur zwei Generationen auf - und lässt innerhalb des kommenden Jahrzehnts schlagartig einsetzenden, flächigen Neubau-Bedarf befürchten, der sich mit Sanierungen wenig hinauszögern lässt.“
Der Gesamtzustand der Brücken an Bundes- und Landesstraßen kriecht, trotz Erhaltungsmaßnahmen in Höhe von 360 Mio. Euro seit 2021 nach der Anzahl der Bauwerke und der Gesamt-Brückenfläche erwartbar stetig Richtung Mittelmaß, moniert Sänze. „Von 7349 Brücken sind 79% heute in den Zustandsnoten 2,0 bis 3,4 – bei 2,65 Mio. Quadratmeter Gesamt-Brückenfläche sind es 86%. Die Verbesserung dieser alternden Masse ist mit dem derzeitigen Mitteleinsatz gar nicht möglich. Auch die jährlichen 184, 1 Mio. Euro für die Landestraßen sieht die Landesregierung selbst nicht als ausreichend an. Die von der Merz-Regierung angekündigten Schulden werden für Flickwerk versickern oder verkonsumiert werden. Die strukturell enormen, rein konsumtiven Sozialausgaben durch die ungesteuerte Zuwanderung müssen sofort begrenzt werden.“
Mit freundlichen Grüßen
Josef Walter
Pressesprecher
Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im
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