AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Dr. Rainer Balzer MdL: Bezahlkarte ist ein erster Schritt – aber sabotiert durch grüne Netzwerke
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Pressemitteilung
Stuttgart, 22.05.2025
„Ich beginne mit einem ausdrücklichen Dank an die Regierenden in Bund und Ländern: Nach etwa zehn Jahren erfüllen sie nun endlich eine Forderung der AfD – nämlich den Einstieg in eine Bezahlkarte für Asylbewerber. Mit diesen Worten eröffnete AfD-Fraktionsvize Dr. Rainer Balzer MdL seinen Plenarbeitrag. „Aber: Die Bezahlkarte ist nicht der Gamechanger, den Deutschland braucht, um illegale Migration unattraktiv zu machen. Sie ist eine Krücke, ein schwach wirksames Hilfsmittel. Die Wahrheit ist: In fast allen EU-Ländern erhalten Asylbewerber weit schlechtere Leistungen – wir sind das Schlaraffenland Europas. Und unsere europäischen Nachbarn lachen sich über unsere Blödheit kaputt! Familien kassieren hier bis zu 7000 Euro im Monat – das ist pervers! Dass die Regierung solche Missstände noch immer nicht veröffentlicht, ist ein Skandal. Es wäre höchste Zeit, dass Bürger erfahren, wie ihr Steuergeld verteilt wird!“
Die Umsetzung der Bezahlkarte ist ein Bürokratiemonster und rechtlich zahnlos, moniert Balzer. „Sie ist nicht verpflichtend vorgeschrieben – jeder Einzelfall kann angefochten werden. Die Asyllobby reibt sich die Hände. Clans haben bereits Betrugsmodelle etabliert, bei denen Waren zum Schein verkauft und Bargeld ausgezahlt wird. Und die Umgehung wird aktiv von linken Netzwerken betrieben – mit Einkaufsgutscheinen, die in Bargeld getauscht werden. In Stuttgart, Heidelberg, Freiburg, überall. Unter grüner Mithilfe entstehen Umtauschzentren, betreut von Antifa-nahen Gruppen. Die Landesregierung tut: nichts. In Bayern stiegen die freiwilligen Ausreisen nach Einführung der Karte um 30 Prozent – das will man hier wohl gerade verhindern. Wer diese Regierung für konsequent hält, glaubt auch, dass man mit Lichterketten Asylmissbrauch stoppen kann!“
Mit freundlichen Grüßen
Josef Walter
Pressesprecher
Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im
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