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Zumeldung Weniger Steuereinnahmen: Finanzkrise in BW verschärft sich
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Zumeldung
Stuttgart, den 19.05.2025
Der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL kommentiert die Finanzlage in Baden-Württemberg vor dem Hintergrund der aktuellen Steuerschätzung wie folgt:
„Die aktuelle Steuerschätzung zeigt deutlich: Baden-Württemberg steuert auf ein massives Haushaltsproblem zu. Rückläufige Einnahmen und steigende Ausgaben bringen das Land unter Druck. Statt entschlossen gegenzusteuern, setzt Finanzminister Bayaz (Grüne) aber weiter auf teure Projekte und grüne Wunschpolitik. Gerade in wirtschaftlich unsicheren Zeiten braucht das Land finanzielle Stabilität und klare Prioritäten. Doch unter Grün-Schwarz fehlt es an Sparwillen, Effizienz und Mut zur strukturellen Reform. Auch die Kommunen geraten immer stärker unter Druck. Trotzdem bleibt das Konnexitätsprinzip weitgehend unbeachtet. Wir fordern: eine faire finanzielle Ausstattung der Kommunen, höhere Anteile an der Umsatzsteuer, mehr Spielraum bei der Grunderwerbsteuer und endlich ein Hebesatzrecht beim Gemeindeanteil der Einkommensteuer. Wer Baden-Württemberg zukunftsfest machen will, darf nicht länger wegsehen. Jetzt ist entschlossenes Handeln gefragt.“
Mit freundlichen Grüßen
Josef Walter
Pressesprecher
Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im
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