AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Emil Sänze MdL: Landesregierung beim Handel mit Bezahlkarten für Flüchtlinge gewollt ahnungslos
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Pressemitteilung
Stuttgart, 16.05.2025
„Ministerin Gentges hat von der bundesweiten Aktivisten-Sabotage des Systems der Bezahlkarten für Flüchtlinge scheinbar nie gehört.“ Mit diesen Worten kommentiert der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL die Antwort der Landesregierung auf seine kleine Anfrage (Drs. 17/8737). „Bereits am 20.11.2024 berichtete n-tv über Tauschbörsen, die die Bezahlkarte für Flüchtlinge gegen Bargeld tauschen und damit die Intention des Gesetzgebers, Sozialanreize zu mindern, gezielt sabotieren. Als Motiv gilt Polit-Aktivismus einschlägiger, staatlich geförderter Lobbygruppen mit dem Ziel der Abschaffung der Karte. In Bayern finden laut BR24 am 26.11.2024 Tauschaktionen nicht nur in linken Zentren, sondern auch in Parteibüros der GRÜNEN statt und werden vom Bayerischen Flüchtlingsrat aktiv propagiert und mit Kampagnen gegen angebliche Diskriminierung begleitet. Anonym gehaltene Kaufangebote in sieben Sprachen (!) tauchten nun im April 2025 in einer Enzkreis-Gemeinde auf. Grund also für mich, genauer nachzufragen.“
Informationen zu grundlegenden Problemen oder Missbrauch lägen aber nicht vor, bilanziert Sänze die Antwort. „Bei wiederholtem Karten-Verlust kann eine Gebühr erhoben werden, andere Sanktionen scheinen nicht vorgesehen. Die Weitergabe einer Bezahlkarte, etwa an Aufkäufer, müsse im Einzelfall auf strafrechtliche Relevanz geprüft werden. Verlorene Bezahlkarten werden wie so vieles statistisch gar nicht erfasst. Eine Problemlage sei nicht bekannt. Ferner bindet man mir wie einem Kinderschüler in gespielter Naivität auf, der Verkäufer einer Bezahlkarte gebe deren PIN nicht weiter, sondern könne selbige doch sperren. Und wörtlich: ‚Hinsichtlich eines sog. Aufkaufgeschehens ist der Landesregierung nichts bekannt.‘ Die Herrschaften unserer grünschwarzen Regierung scheinen die Haltestellen ihres geliebten ÖPNV, an denen solche Angebote aushängen, nicht selbst zu nutzen – glückliche Menschen!“
Mit freundlichen Grüßen
Josef Walter
Pressesprecher
Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im
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