AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Freiburg nimmt Kurs auf Verpackungssteuer“
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Pressemitteilung
Stuttgart, 24.04.2024
Der verbraucherpolitische AfD-Fraktionssprecher Bernhard Eisenhut MdL hat die Entscheidung des Freiburger Gemeinderats, die Verwaltung mit der Vorbereitung einer kommunalen Verpackungssteuer zum 1. Juli 2025 zu beauftragen, als falsches Signal kritisiert:
„Damit wird nach Tübingen der bundesweite Flickenteppich weitergeknüpft, der den Unternehmen einen erheblichen Wettbewerbsnachteil auferlegt. Die AfD setzt auf Eigenverantwortung – um die es in der grünen Studentenstadt offenbar nicht gut bestellt ist. Die Einführung dieser Steuer hatte laut einer Studie vom Mai 23 die Müllmenge in den Tübinger Abfalleimern, gemessen am Gewicht, nicht reduziert – obwohl mit diesem Ziel der Gemeinderat die Steuer 2020 verabschiedet hatte. Ebenso wird es in Freiburg sein. Wie man die Welt jetzt auch von Freiburg aus retten möchte, ist wohl nicht nur mir ein Rätsel.“
Mit freundlichen Grüßen
Josef Walter
Pressesprecher
Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im
Landtag von Baden-Württemberg
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