AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Dr. Rainer Balzer MdL: Plumpe Propaganda am Helfenstein-Gymnasium Geislingen
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Pressemitteilung
Stuttgart, 22.04.2024
„Mit dem Helfenstein-Gymnasium in Geislingen hat erneut eine Schule gegen das Neutralitätsgebot verstoßen, weshalb ich heute eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Rektorin Tanja Keifert auf den Weg brachte.“ Mit diesen Worten reagierte der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL auf die Zusendung eines empörten Vaters, die ein Plakat „Gemeinsam gegen rechts“ im Schulgebäude zeigt. „Allenfalls wäre ‚Rechtsextremismus‘ statthaft gewesen. Dass in einem demokratischen System politische Richtungen in links und rechts eingeteilt werden, ist jedem Demokraten und damit hoffentlich auch jedem Lehrer bekannt. Aber dass unter der Leitung einer vorgeblichen Geschichtslehrerin solch plumpe Stimmungsmache öffentlich im Gebäude platziert werden kann, noch dazu unter dem Framing ‚Hand in Hand gegen Rassismus‘, sprich Bände über die Spaltung des Landes: Was hat Rechts mit Rassismus zu tun?“
Noch im Februar hatte der Landesschülerrat die strikte Einhaltung des Neutralitätsgebots an Schulen gefordert, erinnert Balzer. „Eine ‚Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage’ steht da natürlich drüber: Was Neutralität ist, definieren wir. Der Vorgang reiht sich ein in eine bedenkliche Reihe, die im Januar mit dem Missbrauch des Eugen-Bolz-Gedenktags in Rottenburg oder den Plakaten im Scheffold-Gymnasium Schwäbisch Gmünd einen ersten Höhepunkt hatte. Wer Andersdenkende nicht durch die besseren Argumente überzeugt, sondern durch Diffamierungen versucht zu diskreditieren, steht nicht für Demokratie, sondern für genau das totalitäre Mindset, das man eigentlich überwinden wollte. Die Wahlergebnisse am 9. Juni werden zeigen, dass das immer mehr Bürger verstanden haben.“
Mit freundlichen Grüßen
Josef Walter
Pressesprecher
Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im
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